Sachverhalt:

Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde Probsteierhagen für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Probsteierhagen schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.807.400 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 1.222.600 €.

Ein Haushaltsausgleich nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit wieder herbeigeführt werden.

Der Haushaltsplan 2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05. September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Ein freier Finanzspielraum kann aber lediglich in Höhe von 4.000 € ausgewiesen werden.

Im Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2012 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € bereitgestellt, wobei ein Kreiszuschuss von 20.000 € erwartet wird. Weitere 25.000 € sind für eine Absauganlage bereitgestellt. Für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs der Feuerwehr sind 250.000 € etatisiert (weitere 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung 2016), wobei auch hier ein Kreiszuschuss von 56.000 € erwartet wird.

Ebenfalls im Haushaltsjahr 2015 fällig wird die Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2013 für den Grundstücksankauf für den zukünftig geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 50.000 €.

Im Zuge des Betreiberwechsels des Markttreffs muss mit der Inanspruchnahme der seinerzeit erteilten Bürgschaft gerechnet werden. Hier beträgt der Bürgschafts-Restbetrag rund 24.300 €.

Im Zusammenhang mit dem Betreiberwechsel sind Investitionen in die Ausstattung von 23.000 € erforderlich, darüber hinaus eine Darlehensgewährung für die Erstausstattung an Warenbestand von 20.000 €.

Weitere Investitionen sind geplant für die Ausstattung des Bauhofes, für den Rückbau der Brunnen im ehemaligen Wasserwerk, für die Erneuerung/Erweiterung der Straßenbeleuchtung, für die Nachfinanzierung von Mehrausgaben für die Sanierungen der Regenwasserleitungen sowie für Restarbeiten im Schlosspark.

Die Wohnungen in der Jürgenskoppel 11, 25, 27 und 27 a sind aufgrund erfolgter Beschlusslage in der Gemeindevertretung zwischenzeitig verkauft worden. Die Verkaufserlöse betragen insgesamt 1.001.000 €. Verbindlichkeiten auf diesen Mietobjekten waren noch in Höhe von rund 300.000 € existent, die außerordentlich getilgt werden sollen.

Sämtliche Investitionen des Vermögenshaushaltes können aus diesen Verkaufserlösen finanziert werden. Darüber hinaus ist eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 289.200 € geplant.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.