Sachverhalt:
Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der
Gemeinde Passade für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Haushaltsentwurf
2015 der Gemeinde Passade schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von 357.200 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 53.300 €.
Ein Haushaltsausgleich
nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit herbeigeführt werden.
Der Haushaltsplan
2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05. September
2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der aktuellen
Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.
Zum Zeitpunkt der
Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung
der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor.
Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.
Die Amtsumlage ist
ebenfalls nur geschätzt.
Die laufenden
Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen zwar aus um die laufenden Ausgaben
zu decken, allerdings verbleibt kein allzu großer Handlungsspielraum. Der freie
Finanzspielraum beträgt lediglich 2.100 €.
Im
Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte
Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam.
Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt, wobei ein
Kreiszuschuss von 6.000 € erwartet wird.
Für den
Breitbandausbau sind zunächst 35.000 € etatisiert. Zur Finanzierung dieser
Investitionsmaßnahmen ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 41.900 €
eingeplant.
Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm
zu beschließen.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.