Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön hatte Herrn Wirtschaftsprüfer Henning v. Reden mit Sitz in Kiel den Auftrag erteilt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) für das Wirtschaftsjahr 2013 vorzunehmen. Die Prüfung ist inzwischen durchgeführt worden.

Die Schlussbesprechung, an der auch ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamtes sowie mehrere Mitglieder der gemeindlichen Gremien teilgenommen hatten, fand am 16.09.2014 am Sitz der Amtsverwaltung Probstei statt. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat der Wirtschaftsprüfer jenen Jahresabschluss, der den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses sowie der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 01.09.2014 zusammen mit dem Prüfbericht zugeleitet worden war, erläutert und auftretende Fragen beantwortet.

Der Jahresfehlbetrag 2013 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein, der in der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf lediglich 1.775,88 EUR (Vorjahr: 1.582,70 EUR). Zugleich war jedoch ein Bilanzgewinn in Höhe von 12.754,86 EUR zu verzeichnen, mit dem der Jahresfehlbetrag verrechnet werden könnte (so dass danach noch ein Bilanzgewinn von 10.978,98 EUR verbliebe).

Das Geschäftsergebnis des Jahres 2013 kann damit insgesamt als erfreulich bezeichnet werden, zumal die erzielten Umsatzerlöse, insbesondere in Gestalt der Abwassergebühren, und die sonstigen betrieblichen Erträge ausreichten, um die Einrichtung (nahezu) kostendeckend zu betreiben. Positiv ist hierbei zudem die Tatsache, dass nach dem Jahresabschluss eine Gebührenausgleichsrückstellung i.H.v. 101.535,76 EUR besteht.

Die in die Kläranlage Schönberg im abgelaufenen Wirtschaftsjahr aus dem Gemeindegebiet Schönberg und den angeschlossenen Umlandgemeinden eingeleitete Abwassermenge ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren relativ konstant geblieben; so differiert diese Einleitungsmenge gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2011 lediglich um etwa 1.700 m³ .

Die Vermögenslage des Eigenbetriebes ist unverändert stabil. So verminderte sich die Bilanzsumme nur geringfügig von bisher 18.133.453,90 EUR per 31.12.2012 um 186.772,34 EUR auf 17.946.681,56 EUR per 31.12.2013.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes belief sich zum Abschlussstichtag auf rd. 70,2 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Die Eigenmittel des Eigenbetriebes werden durch das Stammkapital in Höhe von 7.200.000,00 EUR zuzüglich Rücklagen und Investitionszuschüsse zuzüglich Bilanzgewinn gebildet.

Die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2013 entfielen im Wesentlichen auf bauliche und technische Anlagenteile des Klärwerkes (u.a. Schaltanlage und Umbau Sandfangräumer), auf Verteilungsanlagen (inkl. Maßnahmen zur Optimierung der Oberflächenentwässerung), das Pumpwerk Korshagener Redder sowie auf die Betriebsausstattung. Per Saldo (Anlagenzugänge ./. Abschreibungen) hat sich das Anlagevermögen gegenüber dem 31.12.2012 jedoch um 173.537,24 EUR (bzw. 0,97 %) auf 17.774.009,89 EUR per 31.12.2013 vermindert. Das langfristig zu nutzende Anlagevermögen ist nahezu vollständig durch langfristiges Kapital (Eigenkapital unter Einbeziehung der Darlehen von Kreditinstituten) gedeckt.

Der abschließende Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 16.09.2014 zum Jahresabschluss 2013 lautet auszugsweise wie folgt:

„Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben nach meiner Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön hat der Gemeinde den Prüfungsbericht mit Schreiben vom 23.09.2014 (Az. 11-524.20.5.2) übersandt. Es hat darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in der geprüften Fassung unverändert von der Gemeindevertretung festzustellen ist. Ergänzende Feststellungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 2 KPG wurden von der Prüfungsbehörde nicht getroffen.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Jahresabschluss 2013 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2013 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Jahresabschluss 2013 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 17.946.681,56 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3.      Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013, die mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.775,88 EUR bzw. einem Bilanzgewinn in Höhe von 10.978,98 EUR abschließt, wird festgestellt.

4.      Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 1.775,88 EUR wird mit dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Bilanzgewinn verrechnet.