Sachverhalt:

 

Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Schönberg ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit Schreiben vom 21.05.2014 überreicht worden. Nach dieser Jahresrechnung, die nunmehr zur Beratung und Genehmigung ansteht, belief sich im Jahr 2013 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)  im Verwaltungshaushalt auf                                   8.418.390,55 EUR

b)  im Vermögenshaushalt auf                                    2.264.355,45 EUR.

 

Dabei lässt sich zunächst erfreulicherweise feststellen, dass der Haushaltsausgleich herbeigeführt werden konnte.

 

Gegenüber jenem Haushaltsplan, den die Gemeindevertretung am 13.12.2012 – und nachfolgend mit 3 Nachtragshaushalten – beschlossen hatte, weist die Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt eine Abschlussverbesserung um 13.212,94 EUR auf. Dies belegt die Tatsache, dass Rücklagemittel und Verkaufserlöse, die ursprünglich in einem Umfang von 336.600,00 EUR zur Stützung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden sollten, letztlich nur in Höhe von 323.387,06 EUR zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden mussten (vgl. Haushaltsstelle [ HHST ] 9100.28000, Seite 85 der Jahresrechnung, bzw. HHST 9100.90000, Seite 122).

 

Zwar waren 2013 im Bereich des Verwaltungshaushaltes auch überplanmäßige Ausgaben in einer Größenordnung von 249.415,12 EUR zu verzeichnen (wovon allein 71.386,08 EUR auf Schulkostenbeiträge sowie insgesamt 121.886,79 EUR auf Gewerbesteuer-, Kreis-, und Amtslagen bzw. Verwaltungskostenbeiträge entfielen); Die Summe der Abschlussverbesserungen überstieg diesen Betrag allerdings noch um über 13.000,00 EUR. So waren 2013 vor allem Mehreinnahmen aus den Einkommensteueranteilen (≈ + 68.600,-- EUR), aus der Grund- und Gewerbesteuer (≈ + 21.900,-- EUR), den Schlüsselzuweisungen (≈ + 70.600,-- EUR) sowie bei den zentralörtlichen Finanzausgleichsmitteln (≈ + 14.200,-- EUR) zu verzeichnen. Hinzu kamen z.B. Einsparungen durch geringere Zuweisungen an Kindertagesstätten freier Träger (≈ ./. 48.200,-- EUR) und eine geringere Amtsumlage für Leistungen nach dem SGB II (≈ ./. 35.600,-- EUR).

 

Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.       Die Steuern und Finanzzuweisungen (Einnahme-Hauptgruppe 0) weisen in der Gesamtsumme eine saldierte Abschlussverbesserung um 169.155,64 EUR auf. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind bereits in den vorangegangenen Bemerkungen aufgelistet worden.

 

II.     Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) liegen – bezogen auf den Gesamthaushalt – mit einer Summe von 655.241,15 EUR um 94.958,85 EUR unter den Planvorgaben. Dies resultiert vor allem aus geringeren Erstattungen bzw. Zuschüssen für das Dienstleistungszentrum „Pro Arbeit“ sowie für die „Bürgerarbeit“, denen im Jahr 2013 aber auch entsprechend geringere Personalausgaben gegenüber stehen (siehe Seite 33 und 67 der Jahresrechnung).

 

III.    Bei den sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) ist – gegenüber den Vorgaben des Haushaltsplanes – eine saldierte Mindereinnahme i.H.v. 33.106,24 EUR zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere die verminderte Zuführung vom Vermögenshaushalt (./. 13.212,94 EUR wie eingangs schon erläutert), niedrigere Konzessionsabgabenerlöse (./. 6.863,54 EUR) sowie geringere Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit Gewerbesteuerveranlagungen (./. 5.733,28 EUR).

 

IV.   Die Personalkosten sind 2013 in einem Gesamtumfang von 1.097.327,74 EUR entstanden; Sie liegen damit um 138.572,26 EUR unter dem eingeplanten Ausgabevolumen. Die Einsparungen waren zum weit überwiegenden Teil beim Dienstleistungszentrum „ProArbeit“ (= ./. 54.692,20 EUR, vgl. Seite 33 der Jahresrechnung) sowie bei den im Bereich des Bauhofes dargestellten Personalaufwendungen für die „Bürgerarbeit“ (./. 66.817,03 EUR, siehe Seite 67/68) zu verzeichnen. Mit diesen Minderausgaben gingen – wie vorstehend unter Ziff. II bereits angesprochen – aber auch entsprechend geringere Kostenerstattungen und Zuschüsse einher. Weiterer Einsparungsfaktor war z.B. ein verminderter Beihilfebedarf (./. 7.487,88 EUR).

 

V.    Dagegen lag der Mittelbedarf für sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Post- und Fernmeldegebühren, Schulkostenbeiträge, Geschäftsausgaben, Verwaltungskostenbeiträge und dergl.) um saldiert 116.503,21 EUR über den ursprünglichen Planannahmen. Zu dieser Planabweichung haben vor allem die Schulkostenbeiträge (mit über 71.000,00 EUR, vgl. Seite 19), die Verwaltungskostenerstattungen an Kreis Plön, Amt Probstei und die VAK-Beihilfestelle (mit insgesamt 20.668,55 EUR, siehe HHST 0200.67100 – .67220 auf Seite 7) sowie die Unterhaltungskosten der Straßen und Wege (+ 9.443,06 EUR, vgl. HHST 6300.51000 auf Seite 50) beigetragen.

 

VI.   Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) blieben bei einer Gesamtsumme von 1.775.442,62 EUR um 38.757,38 EUR hinter der Planvorgabe (1.814.200,00 EUR) zurück. Zu dieser Einsparung trugen die geringeren Zuweisungen an die Kindertagesstätten freier Träger (siehe Seite 40 der Jahresrechnung) entscheidend bei.

 

VII.  Die sonstige Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 verbucht lagen mit insgesamt 4.197.916,98 EUR um 101.916,98 EUR über dem im Etat des Jahres 2013 bereitgestellten Volumen. Ursächlich hierfür war letztlich der Mehrbedarf für die Gewerbesteuerumlage (+ 62.254,00 EUR), die Kreisumlage (+ 24.672,00 EUR) sowie für die Amtsumlagen (saldiert + 20.565,11 EUR). Es sei insoweit auch auf Seite 82/83 der Jahresrechnung verwiesen.

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen	Planansatz	Ergebnis
a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)	6.950.200,00 EUR	7.119.355,64 EUR
b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)	750.200,00 EUR	655.241,15 EUR
c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)	676.900,00 EUR	643.793,76 EUR
Summe	8.377.300,00 EUR	8.418.390,55 EUR
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Ausgaben	Planansatz	Ergebnis
a) Personalausgaben (HGr. 4)	1.235.900,00 EUR	1.097.327,74 EUR
b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-      aufwand (HGr. 5/6)	1.231.200,00 EUR	1.347.703,21 EUR
c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)	1.814.200,00 EUR	1.775.442,62 EUR
d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)	4.096.000,00 EUR	4.197.916,98 EUR
Summe	8.377.300,00 EUR	8.418.390,55 EUR
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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht nochmals, dass sich im Jahresergebnis die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ausgeglichen gegenüber stehen.

 

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist 2013 in einer Größenordnung von 269.770,58 EUR und damit in Höhe der ordentlichen Darlehenstilgung erbracht worden (vgl. HHST 9100.86000 und 9100.30000, Seiten 85 + 122 der Jahresrechnung).

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes belief sich 2013 auf 2.264.355,45 EUR und lag damit letztlich um annähernd 40.000,00 EUR unter der Gesamtsumme, die per Haushaltssatzung 2013 und unter Berücksichtigung der 3 Nachträge bereitgestellt worden war. Diese Unterschreitung erklärt sich auf der Ausgabenseite im Wesentlichen durch die Abschluss-verbessernde Absetzung nicht mehr benötigter Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in einem Umfang von 35.350,27 EUR.

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen 2013 beim Bauhof mit dem Erwerb und Umbau eines neuen Bauhofgebäudes sowie dem Erwerb beweglichen Vermögens incl. Kfz (IST-Ausgaben: 651.728,05 EUR), im Bereich der Gemeindestraßen (IST-Ausgaben: 150.328,23 EUR), beim Feuerlöschwesen (IST-Ausgaben: 56.429,47 EUR) sowie bei der Ortsbauplanung (IST-Ausgaben: 35.471,67 EUR). Die für Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahr 2013 verbuchte Gesamtsumme betrug – unter Einrechnung neu gebildeter Haushaltsausgabereste – 1.671.197,81 EUR.

 

Unter Berücksichtigung der ordentlichen Darlehenstilgung (269.770,58 EUR) und der Zuführung zum Verwaltungshaushalt (323.387,06 EUR) ergibt sich das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes, das 2013 – wie zuvor bereits benannt – mit 2.264.355,45 EUR zu beziffern ist.

 

Für Maßnahmen, die erst 2014 fertiggestellt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet bzw. weiter vorgetragen, und zwar im Wesentlichen für die Neugestaltung der Fußgängerzone (281.152,78 EUR), für den Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40 für die Feuerwehr Schönberg (187.191,00 EUR), für das Sanitär- und Umkleidegebäude auf dem Sportplatz an der Strandstraße (284.000,00 EUR), für den Parkplatz Kalifornien/Holm (120.000,00 EUR) sowie für den Umbau des neuen Bauhofgebäudes (288.626,74 EUR). Die Auflistung aller in das Jahr 2014 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2013 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 343.091,47 EUR. Dieser Betrag entfällt mit 330.551,19 EUR auf den Verwaltungshaushalt und mit 12.540,28 EUR auf den Vermögenshaushalt. Größte Einzelposition ist dabei die Kostenerstattung für „ProArbeit“. Eine vollständige Auflistung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind 2013 in einem Gesamtumfang von 329.816,62 EUR entstanden (= 3,09 % des Haushaltsvolumens) – davon 249.415,12 EUR im Verwaltungshaushalt und 80.401,50 EUR im investiven Teil des Etats (siehe Blatt 9/10 der Jahresrechnung). Die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist aus formalen Gründen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorgesehen (siehe hierzu auch Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/        /2014).

 

Darüber hinaus lässt sich zum vorliegenden Jahresabschluss 2013 folgendes berichten:

 

a)  Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich per 31.12.2013 ein Schuldenstand von 8.418.901,57 EUR (bzw. – bei einer Einwohnerzahl von 6.006 – i.H.v. 1.401,75 EUR/Ew.). Die im Jahr 2013 noch zurückgestellte Darlehensneuaufnahme i.H.v. 1.444.000,-- EUR ist in diesem Betrag nicht enthalten.

 

b)  Der Rücklagenbestand der Gemeinde Schönberg beläuft sich nunmehr noch auf insgesamt 7.794,38 EUR (Finanzausgleichsrücklage: 7.438,07 EUR, allgemeine Rücklage: 356,31 EUR).

 

c)  Spenden, über die nach § 76 Abs. 4 Satz 5 der Gemeindeordnung zu berichten ist, sind der Gemeinde Schönberg im Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 5.200,00 EUR zugeflossen. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird hierzu noch eine gesonderte Auflistung zugehen.

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Schönberg festzustellen.