Sachverhalt:

 

Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Ostseebad Laboe ist den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit Schreiben vom 24.04.2014 überreicht worden. Nach dieser Jahresrechnung, die nunmehr zur Beratung und Genehmigung ansteht, belief sich im Jahr 2013 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)  im Verwaltungshaushalt auf                                   5.977.211,04 EUR

b)  im Vermögenshaushalt auf                                       797.882,10 EUR.

 

Dabei lässt sich zunächst erfreulicherweise feststellen, dass

 

–    sich 2013 der Haushaltsausgleich herbeiführen ließ und

 

–    die per Haushaltssatzung 2013 eingeräumte Kreditermächtigung (von 531.600,00 EUR) um 81.600,00 EUR unterschritten werden konnte.

 

Gegenüber dem Haushaltsplan, den die Gemeindevertretung am 11.12.2012 beschlossen hatte, weist die Jahresrechnung per Saldo eine Abschlussverbesserung um eben jene 81.600,00 EUR auf. Diese Abschlussverbesserung ist im Verwaltungshaushalt entstanden. Dies belegt die Tatsache, dass Verkaufserlöse, die ursprünglich in einem Umfang von 150.000,00 EUR zur Stützung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden sollten, letztlich nur in Höhe von 58.336,52 EUR zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden mussten (vgl. Haushaltsstelle - HHST - 9100.28000, Seite 93 der Jahresrechnung, bzw. HHST 9100.90000, Seite 125).

 

Zwar waren 2013 im Bereich des Verwaltungshaushaltes auch überplanmäßige Ausgaben in einer Größenordnung von 238.506,98 EUR zu verzeichnen (wovon allein 114.615,08 EUR auf Schulkostenbeiträge und 55.887,48 EUR auf Amtsumlagen, Kreisumlagen sowie Verwaltungskostenbeiträge entfielen); Die Summe der Abschlussverbesserungen überstieg diesen Betrag jedoch bei weitem. So waren 2013 beispielsweise Einsparungen zu verzeichnen bei den Zuschüssen an Kindertageseinrichtungen (≈ ./. 25.100,-- EUR), den Kostenerstattungen an den Bauhof (≈ ./. 25.500,-- EUR), dem Personalaufwand (≈ ./. 74.700,-- EUR), bei der Aufstellung von Bauleitplänen (≈ ./. 21.300,-- EUR), durch verminderte Stromkosten für die Straßenbeleuchtung (≈./. 25.300,-- EUR), eine geringere Gewerbesteuerumlage (≈ ./. 19.800,-- EUR) und durch einen geringeren Umlagebedarf für Aufwendungen nach dem SGB II (≈ ./. 41.100,-- EUR). Hinzu kamen Mehreinnahmen, z.B. durch zusätzliche Parkgebühren (≈ + 18.700,-- EUR) und bei den – für die Grundschule Laboe – vereinnahmten Schulkostenbeiträgen (≈ + 20.100,-- EUR). Die Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen im Unterabschnitt 9000 (Seite 89 – 90) überschritten ebenfalls – wenn auch nur in vergleichsweise geringem Maße – die Planvorgaben. Dabei werden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und einigen weiteren Steuerarten durch höhere Einkommensteueranteile und Schlüsselzuweisungen mehr als ausgeglichen.

 

Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.   Die Steuern und Finanzzuweisungen (Einnahme-Hauptgruppe 0) sind in der Gesamtsumme nahezu plangemäß realisiert worden. So weicht das Rechnungsergebnis mit 4.878.891,26 EUR lediglich um + 7.891,26 EUR von den ursprünglichen Planungsannahmen ab. In den vorangegangenen Ausführungen wurde ergänzend auch bereits darauf hingewiesen, dass sich Mindererträge bei einzelnen Steuerarten durch anderweitige Mehreinnahmen kompensieren ließen.

 

II.  Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) liegen – bezogen auf den Gesamthaushalt – mit einer Summe von 733.818,50 EUR um 23.718,50 EUR über den Planvorgaben. Dies resultiert vor allem aus Mehreinnahmen bei den Schulkostenbeiträgen und den Parkgebühren (siehe Seiten 27 und 68 der Jahresrechnung).

 

III.  Bei den sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) ist in der Gesamtsumme rein rechnerisch eine beträchtliche Mindereinnahme gegenüber den Vergleichswerten des Haushaltsplanes zu verzeichnen, und zwar in einem Umfang von 83.198,72 EUR. Ausschlaggebend hierfür ist aber vor allem, dass angesichts der günstigen Haushaltsentwicklung – wie zuvor bereits erwähnt – die ursprünglich vorgesehene Zuführung vom Vermögenshaushalt i.H.v. 150.000,-- EUR letztlich nur in einer Größenordnung von 58.336,52 EUR erbracht werden musste.

 

IV. Personalaufwendungen sind 2013 in Höhe von 451.125,44 EUR entstanden; sie blieben damit um exakt 74.774,56 EUR hinter dem Gesamtvolumen zurück, das unter der Hauptgruppe 4 bereitgestellt worden war. Die wesentlichsten Einsparungen sind im Unterabschnitt 0000 (Seite 2 der Jahresrechnung) entstanden, und zwar beim Bürgermeistergehalt, bei der damit zusammenhängenden Umlagezahlung an die Versorgungsausgleichskasse sowie bei den Beihilfen. Allein diese 3 Positionen erbrachten eine Minderausgabe von insgesamt 72.274,35 EUR.

 

V.  Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, Planungskosten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben, Post- und Fernmeldegebühren, Schulkostenbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Kostenerstattungen an den Bauhof und dergl.) ist im Plan-Ablauf-Vergleich eine saldierte Ergebnisverschlechterung – wiederum bezogen auf den Gesamthaushalt – um 65.324,20 EUR zu verzeichnen. Hierbei wirkt sich insbesondere der eingangs schon angesprochenen Mehrbedarf im Bereich der Schulkostenbeiträge aus, der sich durch Stromkosteneinsparungen bei der Straßenbeleuchtung, durch niedrigere Kostenerstattungen an den Bauhof und durch geringere Aufwendungen für die Bauleitplanung nicht vollständig auffangen ließ.

 

VI.Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) blieben in der Gesamtsumme mit 1.063.704,65 EUR um 26.195,35 EUR hinter der Planvorgabe (1.089.900,-- EUR) zurück. Die Einsparungen sind zum weit überwiegenden Teil im Unterabschnitt 4601, d.h. bei den Zuschüssen an die Kindertagesstätten entstanden (siehe Seite 43 der Jahresrechnung).

 

VII.Die sonstige Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 verbucht werden, lagen beim Jahresabschluss ebenfalls, und zwar um 15.943,25 EUR, unter der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan. Dabei wurde der Mehrbedarf für die Kreisumlage (+ 19.252,00 EUR) sowie für die Amtsumlage auf Personal- und Sachkosten (+ 27.334,33 EUR) mehr als kompensiert durch die geringere Gewerbesteuerumlage und eine niedrigere Umlage für Aufwendungen nach dem SGB II (vgl. Seite 90 – 91 der Jahresrechnung).

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen	Planansatz	Ergebnis
a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)	4.871.000,00 EUR	4.878.891,26 EUR
b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)	710.100,00 EUR	733.818,50 EUR
c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)	447.700,00 EUR	364.501,28 EUR
Summe	6.028.800,00 EUR	5.977.211,04 EUR
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Ausgaben	Planansatz	Ergebnis
a) Personalausgaben (HGr. 4)	525.900,00 EUR	451.125,44 EUR
b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-      aufwand (HGr. 5/6)	1.584.100,00 EUR	1.649.424,20 EUR
c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)	1.089.900,00 EUR	1.063.704,65 EUR
d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)	2.828.900,00 EUR	2.812.956,75 EUR
Summe	6.028.800,00 EUR	5.977.211,04 EUR
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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht nochmals das ausgeglichene Jahresergebnis des Verwaltungshaushaltes.

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist 2013 in einer Größenordnung von 122.486,74 EUR und damit in Höhe der ordentlichen Darlehenstilgung erbracht worden (vgl. HHST 9100.86000, Seite 94, und HHST 9100.30000, Seite 125).

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes belief sich 2013 auf 797.882,10 EUR und lag damit letztlich um 77.117,90 EUR unter der per Haushaltssatzung bereitgestellten Gesamtsumme. Die Abweichung erklärt sich im Wesentlichen auf der Ausgabenseite durch die geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt und auf der Einnahmeseite durch einen niedrigeren Kreditbedarf. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf die einleitenden Ausführungen in dieser Verwaltungsvorlage Bezug genommen.

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen 2013 beim Feuerlöschwesen (IST-Ausgaben: 49.142,78 EUR, vor allem für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens und für sonstige Ausrüstungsgegenstände), bei der Neugestaltung der Eingangsbereiche zum Kurpark (IST-Ausgaben: 36.900,35 EUR), bei der Straßen- und Wegesanierung (IST-Ausgaben: 109.401,66 EUR, bei der Mitfinanzierung des barrierefreien Ausbaus des Fördewanderweges (IST-Ausgabe: 33.000,00 EUR), bei den ersten Sanierungsarbeiten im Freya-Frahm-Haus (IST-Ausgabe: 19.962,99 EUR) und bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (IST-Ausgaben: 45.239,23 EUR). Hinzu kam z.B. die Mitfinanzierung einer Kanalsanierung (IST-Ausgabe: 13.000,00 EUR) sowie eine weitere Stammkapitaleinlage beim Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde (19.826,73 EUR). Die für Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahr 2013 angefallene Gesamtsumme belief sich auf 580.683,47 EUR.

 

Unter Berücksichtigung der Darlehenstilgungen (122.486,74 EUR) und der Zuführungen zum Verwaltungshaushalt bzw. innerhalb des Vermögenshaushaltes (94.711,89 EUR) ergibt sich das zuvor bereits bezifferte Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes von 797.882,10 EUR.

 

Für Maßnahmen, die erst 2014 durchgeführt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet bzw. weiter vorgetragen, und zwar in Höhe von insgesamt 655.071,40 EUR (im Wesentlichen für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes, für Straßensanierungsmaßnahmen und die Verlegung von Parkplätzen im Hafenumfeld, für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie für die Dachsanierung des Hafenspeichers). Die Auflistung aller in das Jahr 2014 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2013 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 123.653,88 EUR. Dieser Betrag entfällt ausnahmslos auf den Verwaltungshaushalt. Eine vollständige Auflistung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind 2013 in einem Gesamtumfang von 259.910,89 EUR entstanden (= 3,84 % des Haushaltsvolumens). Davon entfielen 238.506,98 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 21.403,91 EUR auf den investiven Teil des Etats (siehe Blatt 9 der Jahresrechnung). Über Ansatzüberschreitungen des Jahres 2013 in einem Gesamtumfang von 251.683,07 EUR ist zuvor bereits berichtet worden (vgl. u.a. Verwaltungsvorlagen LABOE/IV/691/2013 vom 04.07.2013 und LABOE/BV/738/2014 vom 06.01.2014), wozu die Gemeindevertretung dann auch schon – soweit betragsmäßig erforderlich – am 29.01.2014 ihre Genehmigung erteilt hatte. Die restlichen überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 8.227,82 EUR (259.910,89 EUR ./. 251.683,07 EUR) waren dann durch Abschlussbuchungen – bei den HHST 0000.60000, 2901.63900, 4601.71710 und 8800.54000 – entstanden, wobei jedoch in keinem Einzelfall die satzungsgemäße Wertgrenze von 5.500,-- EUR überschritten wurde.

 

Darüber hinaus lässt sich zum vorliegenden Jahresabschluss 2013 folgendes berichten:

 

a)  Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich per 31.12.2013 ein Schuldenstand von 3.431.612,97 EUR. Die im Jahr 2013 noch zurückgestellte Darlehensneuaufnahme i.H.v. 450.000,00 EUR ist in diesem Betrag nicht enthalten.

 

b)  Nach dem vorliegenden Jahresabschluss verfügt die Gemeinde über eine allgemeine Rücklage i.H.v. 140.279,18 EUR (wovon plangemäß 140.000,00 EUR im Laufe des Haushaltsjahres 2014 entnommen werden sollen) sowie über eine Sonderrücklage nach § 19 (4) Nr. 12 der Gemeindehaushaltsverordnung, deren Bestand sich per 31.12.2013 auf 1.162.929,06 EUR belief.

 

c)  Spenden, über die nach § 76 Abs. 4 Satz 5 der Gemeindeordnung zu berichten ist, sind der Gemeinde Ostseebad Laboe im Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 3.519,16 EUR zugeflossen, davon 2.200,00 EUR als Geldspenden und 1.319,16 EUR als Sachspenden. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird hierzu noch eine gesonderte Auflistung zugehen.

 

 

Die Vorprüfung der Jahresrechnung 2013 hatte am 08.05.2014 durch diejenigen Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses stattgefunden, die hierfür seitens der Fraktionen benannt worden waren.

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Ostseebad Laboe festzustellen.