Auflösung der Polizeistationen in Laboe und Probsteierhagen

Betreff
Auflösung der Polizeistationen in Laboe und Probsteierhagen
Vorlage
AMTPR/BV/079/2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Seit dem vergangenen Jahr wird das Thema Auflösung der Polizeistationen in Laboe und Prosbteierhagen intensiv diskutiert.

 

Nach einem Besuch des Innenministers in Laboe im Juni vergangenen Jahres, bei dem das Amt vertreten war, gab es auf Initiative des Amtes im September und Dezember 2013 Bürgermeisterrunden zu dem Thema. Diverse in den Gemeinden gefertigte Unterschriftenlisten und Beschlüsse gegen die Schließung der Polizeistationen sind der Polizei bzw. dem Innenministerium durch das Amt zugeleitet worden.

 

Im Dezember erläuterte die Polizeiführung jedoch, dass es der Polizeiverwaltung im Ministerium die Schließung der Stationen vorschlagen wird.

 

Auf Initiative des Amtsvorstehers gab es noch im Februar 2014 ein persönliches Gespräch zwischen Amtsvorsteher/Amtsdirektor und dem Innenminister. Neben dem Austausch der bereits bekannten Argumente erläuterte der Innenminister, dass er an der Schließung festhalten wolle, sich aber eine „Sprechstundenlösung“ für die Gemeinde Ostseebad Laboe vorstellen könne. Diese hat er zwischenzeitlich auch veröffentlicht und sie ist der Gemeinde auch mitgeteilt worden.

 

Ausweislich der zwischenzeitlichen Verlautbarungen ist davon auszugehen, dass positivere Entscheidungen des Landes für die in Rede stehenden Polizeistationen nicht mehr zu erwarten sind.

 

Die Gemeindevertretung Stein hat, allerdings ohne Angabe von Gründen, in Ihrer Sitzung vom 27.02.2014 beschlossen, der Amtsausschuss möge sich noch einmal mit der Angelegenheit befassen.

 

Der Bitte der Gemeinde Stein folgend, wurde das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Amtsausschusses gesetzt.