Sachverhalt:

Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Gasversorgung

Im Bundesanzeiger wurde durch das Amt unter Fristsetzung zum 31.07.2013 die Bekanntmachung über das Auslaufen der Gaskonzessionsverträge in Ihrer Gemeinde veranlasst  

Im Rahmen dieses nach § 46 Abs. 3 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Ausschrei-bungsverfahrens für den Neuabschuss von Wegenutzungsverträgen für die Gasversorgung hat sich als einzige die Stadtwerke Kiel AG beworben.

Nach der gemeinsamen Informationsveranstaltung mit den Gemeinden Fiefbergen, Krokau, Prasdorf und Wendtorf am 03. Dezember 2013 im Rathaus Schönberg, bei der sich die Stadtwerke Kiel AG persönlich vorgestellt haben, steht nun ein Abschluss des vorliegenden Vertrages der Stadtwerke Kiel AG an. Der Vertrag entspricht inhaltlich dem, der bereits im letzten Jahr jeweils von den Gemeinden Barsbek, Brodersdorf, Lutterbek und Wisch abgeschlossen wurde. So wurde beispielsweise die Altlastenproblematik in § 3 Abs. 9 aufgenommen und zufriedenstellend geregelt. Das Vertragsende wurde zur Vertragsharmonisierung aller amtsangehörigen Gemeinden gewählt, um im Jahr 2024 alle 20 Gemeinden gemeinsam auszuschreiben.

Eine Entscheidung über den Neuabschluss in Ihrer Gemeindevertretung ist zu treffen. 

Anlagenverzeichnis:

-1- Angebot Stadtwerke Kiel AG vom 03.12.2013

-1- Wegenutzungsvertrag – Konkretes Angebot der Stadtwerke Kiel AG

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Gas mit der Stadtwerke Kiel AG. Der Vertrag beginnt am 01.09.2014 und endet am 24.05.2024.