Sachverhalt:

Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde Probsteierhagen für das Haushaltsjahr 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Aufgrund der sehr guten und stabilen Wirtschaftslage steigen die prognostizierten Steuereinnahmen weiterhin an und befinden sich auf Rekordniveau.

Nach der aktuellen Steuerschätzung sollen die Einkommensteueranteile für das Jahr 2014 nochmals um 5% ansteigen. Für die Gemeinde Probsteierhagen bedeutet dieses Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von rund 41.400 €.

Die Grund- und Garantiebeträge pro Einwohner zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen steigen ebenfalls sehr deutlich an. Allerdings kann die Gemeinde Probsteierhagen hier nur sehr geringfügig profitieren, da mit Stichtag 31.03. eines Jahres ein erheblicher Einwohnerrückgang zu verzeichnen ist (- 146 Einwohner)

Unterm Strich werden dennoch Mehreinnahmen von etwa 9.300 € erwartet.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. An Kreisumlage (35% der Finanzkraft der Gemeinde ist abzuführen) ist ein Betrag von 607.600 € (+ 20.000 €) zu zahlen. Die Ausgaben für die Amtsumlagen erhöhen sich um 45.500 € auf 254.800 €.

Die sehr hohen Investitionen in den vergangenen Jahren und die damit verbundenen sehr hohen Kreditaufnahmen belasten den Haushalt in einem erheblichen Maße. Die Mehrbelastungen für Zins- und Tilgungsleistungen belaufen sich im Vergleich zum Vorjahr auf 46.400 €, wobei sich nur ein Teil über die Regenwassergebühr refinanzieren lässt. Die Gesamtbelastungen für Zins- und Tilgungsleistungen liegen bei 289.000 €

In der Gesamtbetrachtung ist es mit dem Haushaltsentwurf 2014 nicht mehr möglich, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, was hauptsächlich den stark gestiegenen Schulkosten geschuldet ist.

Der Finanz- und Lenkungsausschuss der Gemeinde Probsteierhagen hat sich in seiner Sitzung am 27.11.2013 sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf befasst.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kommt von dort die einstimmige Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung, die Hebesätze für die Realsteuern Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer von bisher 350%/370%/350% auf 370%/390%/370% zu erhöhen.

Damit werden die Empfehlungen des Landes Schleswig-Holstein bereits ab dem Haushaltsjahr 2015 erfüllt.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.