Betreff
Niederschlagswasserbeseitigungssatzung - Beschlussfassung
Vorlage
PASSA/BV/048/2013
Aktenzeichen
II.3
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Nach dem
Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz ist die Gemeinde auf ihrem
Gebiet für die Niederschlagswasserbeseitigung zuständig und dazu verpflichtet
(Abwasserbeseitigungspflicht).
Sie
betreibt nach Maßgabe dieser Satzung eine selbständige Einrichtung zur
zentralen Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Niederschlagswassers als
öffentliche Einrichtung.
Anlagenverzeichnis:
-1- Niederschlagswasserbeseitigungsatzung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Passade.