Betreff
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe
Vorlage
LABOE/BV/708/2013
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Beigefügt wird der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Es erhöht sich danach im Vermögensplan der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen um jeweils 496.000,-- EUR von bisher 1.346.000,-- EUR auf nunmehr 1.842.000,-- EUR. Zugleich ist eine Anhebung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionsvorhaben um 400.000,-- EUR auf dann 1.054.000,-- EUR vorgesehen. Insoweit beschränkt sich der vorliegende Nachtragswirtschaftsplan für das Jahr 2013 ausschließlich auf den Vermögensplan.

 

Das Erfordernis für den Erlass eines Nachtragswirtschaftsplanes ergibt sich im Wesentlichen aus zwei Gründen:

 

Zum einen erfolgt die Inanspruchnahme des Gemeindebetriebes aus einer Bürgschaft. Hierfür bestand auch eine Rückstellung i.H.v. 380.000,-- EUR, die nunmehr aufzulösen ist. Die entsprechende Auszahlung ist mithin im Vermögensplan darzustellen (vgl. Nr. 2 im Nachtragsplan); Auf der Einnahmeseite wird unter Nr. 10 ein Betrag in der selben Höhe – als sonstige Einzahlung (Rücklagenentnahme / Verminderung des Nettogeldvermögens) – ausgewiesen. Im ursprünglichen Wirtschaftsplan des Jahres 2013 ist dort bereits ein Betrag von 305.000,-- EUR eingeplant gewesen. Auf diese Weise sollte der Kreditbedarf für die 2013 veranschlagten Investitionsmaßnahmen möglichst gering gehalten werden. Da die vorhandene Liquidität des Betriebes nun aber für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft benötigt wird, kann sie nicht mehr zur Finanzierung dieser Investitionen herangezogen werden. Aus dem selben Grund besteht auch kein Raum mehr für die an sich vorgesehene Rücklagenzuführung i.H.v. 68.000,-- EUR. Die betreffende Auszahlungsposition war dementsprechend im Nachtragswirtschaftsplan (vgl. Nr. 8) auf 0,-- EUR zurück zu fahren. Die ursprüngliche Planung beinhaltete im Übrigen, die der Rücklage zuzuführenden 68.000,-- EUR zugleich auch schon im Wirtschaftsjahr 2013 wieder zu entnehmen. Angesichts der nun unterbleibenden Zuführung lässt sich 2013 – abgesehen von einem vergleichsweise kleinen Betrag i.H.v. 2.000,-- EUR – auch keine Rücklagenentnahme mehr darstellen. Unter Nr. 2 des Nachtragsplanes erfolgt dementsprechend die Reduzierung der betreffenden Einnahmeposition von bisher 68.000,-- EUR auf jetzt nur noch 2.000,-- EUR.

 

Ein weiterer Nachfinanzierungsbedarf ergab sich im Zusammenhang mit der erforderlich werdenden Erneuerung des 2. Fähranlegers an der Nordmole. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Planungsstandes sind für diese Maßnahme Investitionskosten von 175.000,-- EUR und Zuweisungen der LVS sowie des Kreises Plön in Höhe von insgesamt 87.000,-- EUR veranschlagt worden. Der Eigenanteil des Gemeindebetriebes würde kreditfinanziert.

 

Der Vollständigkeit halber war schließlich noch auf der Auszahlungsseite (Nr. 4) die (erfolgswirksame) Auflösung eines Zuschusses Nutzungsberechtigter mit einem Betrag von 9.000,-- EUR zu berücksichtigen. Dieser Zuschuss stand im Zusammenhang mit einer Stegerneuerung, die in zurückliegenden Jahren durchgeführt worden war.

 

Insgesamt erhöhen sich demnach – wie eingangs bereits dargelegt – die Auszahlungen im Vermögensplan des Jahres 2013 um 496.000,-- EUR. In Ermangelung anderweitiger Finanzierungsalternativen muss zugleich auch der Gesamtbetrag der Kredite angehoben werden, und zwar um 400.000,-- EUR (von bisher 654.000,00 EUR auf nunmehr 1.054.000,00 EUR). Bei den 2013 kreditfinanzierten Maßnahmen handelt es sich damit um den 1. Bauabschnitt der Hafenumfeldgestaltung, um die Erneuerung des 2. Fähranlegers an der Nordmole sowie um die Erneuerung von Steganlagen.

 

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass eventuell auch noch ein 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 erforderlich werden könnte, der dann den Erfolgsplan betreffen würde. Es zeichnen sich dort einige Mehraufwendungen ab. Es bleibt allerdings vorerst abzuwarten, inwieweit sich diese Mehraufwendungen ggf. noch durch anderweitige Einsparungen und etwaige Mehreinnahmen kompensieren lassen.


Anlagenverzeichnis:

 

Entwurf des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan 2013 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe


Beschlussvorschlag:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf festzustellen.