Sachverhalt:

Aufgrund einer überdurchschnittlich hohen Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen für Kinder im Alter unter 3 Jahren hatte die Gemeindevertretung am 18.06.2013 beschlossen, den DRK-OV Laboe mit der Einrichtung von zwei zusätzlichen Krippengruppen mit insgesamt 20 Plätzen zu beauftragen und dem Träger hierfür gemeindeeigene Räume in der s.g. Hafenbörse zu vermieten.

Nachdem sich herausstellte, dass diese Räumlichkeiten aufgrund einer Schimmelpilzbelastung aufwendig saniert werden müssen und mit einem zeitnahen Abschluss dieser Arbeiten wegen einer schwierigen Rechtslage nicht zu rechnen ist, wurden der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 17.07.2013 verschiedene Lösungsalternativen dargestellt.

Auf dieser Grundlage hat sich die Gemeindevertretung dafür entschieden, den DRK-OV Laboe e.V. mit der Einrichtung von zwei zusätzlichen Krippengruppen in einer vom DRK für 3 Jahre anzumietenden Liegenschaft im Schwanenweg als Außenstelle der bestehenden Kindertagesstätte zu beauftragen. Für den Umbau und die Ausstattung der Einrichtung der Außenstelle wurden 50.000,00 € veranschlagt.

Die Heimaufsicht des Kreises Plön hat bereits mitgeteilt, dass für dieses Gebäude nach den geschilderten Umbaumaßnahmen eine Betriebsgenehmigung nach § 45 SGB VIII erteilt werden würde.

Da die erste Gruppe bereits am 01.09.2013 in Betrieb gehen soll und die Räume bis dahin hergerichtet werden müssen, hat sich eine große Eilbedürftigkeit für den Abschluss der „Ergänzung des Vertrages über die Trägerschaft der Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes in Laboe vom 07.05.2008“, der inhaltlich mit dem Mietvertrag für das Gebäude im Schwanenweg verknüpft ist, ergeben. Deshalb habe ich am 01.08.2013 den als Anlage beigefügten Ergänzungsvertrag im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 55 (4) GO unterzeichnet.

Anlagenverzeichnis:

„Ergänzung des Vertrages über die Trägerschaft der Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes in Laboe vom 07.05.2008“

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales der Gemeinde Laboe empfiehlt der Gemeindevertretung die Eilentscheidung des 1. stellv. Bürgermeisters nach § 55 (4) GO, die „Ergänzung des Vertrages über die Trägerschaft der Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes in Laboe vom 07.05.2008“ zu unterzeichnen, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.