Sachverhalt:
Der Wegenutzungsvertrag Strom wurden im Mai 2011 neu mit der Stadtwerke Kiel AG geschlossen.
Die SH Netz AG, als Altkonzessionär, und die Stadtwerke Kiel AG als Neukonzessionär haben zur Übertragung der Versorgungsanlagen auf die Stadtwerke Kiel AG in konstruktiver Zusammenarbeit eine umsetzbare technische Lösung mit technischen Maßnahmen zu einer Netztrennung erarbeitet. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten musste die technische Lösung jedoch von beiden Seiten in Frage gestellt werden, da ein Herauslösen des Versorgungsnetzes der Gemeinde Lutterbek aus dem Verbundnetz der Region Probstei, für beide Netzbetreiber und letztendlich für die Netzkunden eine unbefriedigende und kostenintensive Lösung darstellt. Zusätzlich ist ein Heraustrennen aus einem Versorgungsverbundnetz auch unter dem Aspekt der Bewertung der Versorgungssicherheit grundsätzlich zu hinterfragen.
Die Stadtwerke Kiel AG hat sich daher entschlossen in Abstimmung mit dem Bürgermeister Mönkemeier der Gemeinde Lutterbek und der SH Netz AG eine für alle Beteiligten optimale Lösung im Rahmen der gesetzlichen und (vertrags-)rechtlichen Möglichkeiten zu finden.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 WNV können Rechte und Pflichten des Vertrages auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Dieses bedarf der Zustimmung des anderen Vertragspartners, in diesem Fall die der Gemeinde Lutterbek.
Die SH Netz AG bittet lediglich um redaktionelle Änderung des § 9.
Im Sinne einer für alle Beteiligten optimalen Lösung sollen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag von der Stadtwerke Kiel AG auf die SH Netz AG übertragen werden.
Anlagenverzeichnis:
- Schreiben der SH Netz AG vom 14.02.13
- Wegenutzungsvertrag Strom vom 11. Mai 2011
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt nachfolgenden Empfehlungsbeschluss:
Die Gemeinde Lutterbek erteilt die Zustimmung zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem qualifizierten Wegenutzungsvertrag Strom vom 11. Mai 2011 zwischen der Gemeinde Lutterbek und der Stadtwerke Kiel AG auf die SH Netz AG.