Betreff
Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Ostseebad Laboe
Vorlage
LABOE/BV/671/2013
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Ostseebad Laboe ist den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit Schreiben vom 11.04.2013 überreicht worden. Nach dieser Jahresrechnung, die nunmehr zur Beratung und Genehmigung ansteht, belief sich im Jahr 2012 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)    im Verwaltungshaushalt auf         5.761.102,19 EUR

b)   im Vermögenshaushalt auf                          670.403,39 EUR.

 

Dabei lässt sich zunächst erfreulicherweise feststellen, dass

 

der Haushaltsausgleich herbeigeführt werden konnte,

 

sich der Haushalt 2012 kreditfrei finanzieren ließ

 

   und darüber hinaus noch

 

– 140.279,18 EUR der gemeindlichen Rücklage zugeführt werden konnten.

 

Gegenüber dem Haushaltsplan, den die Gemeindevertretung am 13.12.2011 beschlossen hatte, weist die Jahresrechnung eine Abschlussverbesserung in einem Umfang von 478.079,18 EUR auf (wobei die 2012 in einem Gesamtumfang von ≈ 98.000,-- EUR entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bereits berücksichtigt worden sind).

 

Das erfreuliche Abschlussergebnis ist einerseits auf Mehreinnahmen zurückzuführen, die insbesondere bei den Parkgebühren (≈ + 52.200,-- EUR), der Grundsteuer (≈ + 42.800,-- EUR) und der Gewerbesteuer (≈ + 20.800,-- EUR) zu verzeichnen waren. Hinzu kommen Einsparungen, die vor allem entstanden im Bereich der Amts-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen (≈ ./. 40.200,-- EUR), bei den Verwaltungskostenbeiträgen (≈ ./. 27.300,-- EUR), den Schulkostenbeiträgen (≈ ./. 66.500,-- EUR), durch geringere Verlustzuweisungen an den Gemeindebetrieb (≈ ./. 54.200,-- EUR), verminderten Beihilfeaufwand (≈ ./. 22.000,-- EUR) und durch Zinsersparnisse (≈ ./. 8.000,-- EUR). Auch die Kostenerstattungen für Leistungen des Bauhofes blieben hinter den ursprünglichen Planannahmen zurück, und zwar in einer saldierten Größenordnung von ≈ 102.100,-- EUR. Dem standen – abschlussverschlechternd – im Wesentlichen nur geringere Einnahmen aus der Konzessionsabgabe Strom (≈ ./. 26.600,-- EUR) sowie Mehraufwendungen bei der Bezuschussung der Kindertagesstätten und bei der sonstigen Förderung der Kindertagespflege gegenüber (insgesamt ≈ + 56.300,-- EUR).

 

Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.   Der Unterabschnitt 9000 (Steuern / Zuweisungen / Umlagen, Seite 87 - 90 der Jahresrechnung) weist eine saldierte Abschlussverbesserung um 121.966,25 EUR auf. Die entscheidenden Ursachen hierfür sind bereits in den einleitenden Bemerkungen benannt worden (Steuermehreinnahmen, verminderte Umlagezahlungen und Verwaltungskostenbeiträge).

 

II. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) liegen – bezogen auf den Gesamthaushalt – mit einer Summe von 875.625,48 EUR um 77.025,48 EUR über den Planvorgaben. Dies resultiert vor allem aus Mehreinnahmen bei den Parkgebühren (siehe Seite 68 der Jahresrechnung), aus Sondernutzungsgebühren (Seite 63) und aus Marktstandsgeldern (Seite 74).

 

III.       Bei den sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) ist in der Gesamtsumme rein rechnerisch eine beträchtliche Mindereinnahme gegenüber den Vergleichswerten des Haushaltsplanes zu verzeichnen, und zwar in einem Umfang von 346.604,65 EUR. Ausschlaggebend hierfür ist letztlich aber, dass angesichts der günstigen Haushaltsentwicklung die ursprünglich vorgesehene Zuführung vom Vermögenshaushalt i.H.v. 315.400,-- EUR entbehrlich war (siehe HHST 9100.28000 und 9100.90000 (Seiten 91 + 122 der Jahresrechnung). Daneben ergab sich eine Mindereinnahme bei der Konzessionsabgabe Strom, die 2012 – wie eingangs schon erwähnt – um 26.653,88 EUR hinter der Planvorgabe zurückblieb (HHST 8100.22000, Seite 78 der Jahresrechnung) und stattdessen mit 139.346,12 EUR nahezu exakt wieder dem Abgabeaufkommen des Jahres 2010 entsprach.

 

IV. Personalaufwendungen sind 2012 in Höhe von 459.999,74 EUR entstanden; sie blieben damit um exakt 13.100,26 EUR bzw. 2,77 % hinter dem Gesamtvolumen der unter der Hauptgruppe 4 bereitgestellten Mittel zurück.

 

V. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, Planungskosten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben, Post- und Fernmeldegebühren, Schulkostenbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Kostenerstattungen an den Bauhof und dergl.) ist im Plan-Ablauf-Vergleich eine saldierte Ergebnisverbesserung – wiederum bezogen auf den Gesamthaushalt – um 252.457,75 EUR zu verzeichnen. Dies resultiert vor allem aus geringeren Kostenerstattungen für Leistungen des Bauhofes (in einer saldierten Größenordnung von ≈ 102.100,-- EUR), aus Minderausgaben bei den Schulkostenbeiträgen (./. 66.560,39 EUR, Seite 24 der Jahresrechnung), dem Straßenentwässerungsentgelt (./. 10.411,35 EUR, Seite 72) und den Verwaltungskostenbeiträgen (./. 27.324,42 EUR, Seite 88) sowie aus einer Vielzahl weiterer mehr oder minder großer Einsparungen.

 

VI.Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) entsprechen in der Gesamtsumme mit 1.077.457,99 EUR nahezu exakt der Planvorgabe (1.079.500,-- EUR). Innerhalb dieser Ausgabegruppe sind einerseits jedoch Mehraufwendungen für die Bezuschussung der Kindertagesstätten und für die sonstige Förderung der Kindertagespflege zu verzeichnen (insgesamt + 56.318,85 EUR). Es sei in diesem Zusammenhang auch auf die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 15.11.2011 (TOP 8) und 27.02.2012 (TOP 17) Bezug genommen. Diesen Mehrausgaben standen dann allerdings in nahezu gleicher Höhe (./. 54.213,10 EUR) die geringeren Verlustzuweisungen an den Gemeindebetrieb gegenüber.

 

VII.Die sonstige Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 verbucht werden, lagen um 53.002.21 EUR über der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan. Wesentlicher Faktor war dabei die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die aufgrund des positiven Verlaufs des Verwaltungshaushaltes letztlich um 103.286,56 EUR höher ausfiel als zunächst geplant (vgl. HHST 9100.86000 und 9100.30000, Seiten 92 + 122 der Jahresrechnung). Demgegenüber ergaben sich in dieser Ausgabengruppe – wie zuvor schon angesprochen – Einsparungen bei den Amts-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen (saldiert ./. 40.244,76 EUR, Seite 88/89) sowie beim Zinsaufwand (./. 7.872,84 EUR, Seite 91/92).

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen

Planansatz

Ergebnis

 

a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)

 

4.580.400,00 EUR

 

4.635.381,36 EUR

b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)

798.600,00 EUR

875.625,48 EUR

c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)

596.700,00 EUR

250.095,35 EUR

 

    Summe

 

5.975.700,00 EUR

 

5.761.102,19 EUR

 

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Ausgaben

 

Planansatz

 

Ergebnis

 

a) Personalausgaben (HGr. 4)

 

473.100,00 EUR

 

459.999,74 EUR

b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-

     aufwand (HGr. 5/6)

1.702.100,00 EUR

1.449.642,25 EUR

c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)

1.079.500,00 EUR

1.077.457,99 EUR

d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)

2.721.000,00 EUR

2.774.002,21 EUR

 

    Summe

 

5.975.700,00 EUR

 

5.761.102,19 EUR

 

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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht nochmals das ausgeglichene Jahresergebnis des Verwaltungshaushaltes.

 

Da der Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 218.586,56 EUR nur Darlehenstilgungen in einem Umfang von 111.594,94 EUR gegenüber stehen, kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass sich 2012 letztlich noch ein freier Finanzspielraum i.H.v. 106.991,62 EUR ergab.

 

Im Vermögenshaushalt führten insbesondere die nicht erforderliche Zuführung zum Verwaltungshaushalt (./. 315.400,-- EUR), die um 103.286,56 EUR höher ausgefallene Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie die vermehrten Rückflüsse von Kapitaleinlagen (+ 45.815,17 EUR, Seite 119 der Jahresrechnung) dann dazu, dass zum einen auf die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme von 337.800,-- EUR verzichtet werden konnte und sich darüber hinaus noch eine Zuführung zur gemeindlichen Rücklage in einer Größenordnung von 140.279,18 EUR vornehmen ließ.

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen 2012 beim Feuerlöschwesen (IST-Ausgaben: 69.608,32 EUR, u.a. für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens), bei der Erweiterung des DRK-Kindergartens (IST-Ausgaben: 167.102,37 EUR), bei der Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Stoschplatz (IST-Ausgaben: 18.521,87 EUR), bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (IST-Ausgaben: 51.720,49 EUR) und bei der Beschaffung neuer Spielgeräte (IST-Ausgabe: 8.478,27 EUR). Hinzu kam ein Investitionszuschuss i.H.v. 15.000,-- EUR für das Gerätehaus auf dem Friedhof sowie eine weitere Stammkapitaleinlage beim Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde (19.826,73 EUR). Die für Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahr 2012 angefallene Gesamtsumme belief sich auf 418.529,27 EUR.

 

Unter Berücksichtigung der Darlehenstilgungen (111.594,94 EUR) und der Rücklagenzuführung (140.279,18 EUR) ergibt sich das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes, das 2012 mit 670.403,39 EUR zu beziffern ist.

 

Für Maßnahmen, die erst 2013 durchgeführt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet bzw. weiter vorgetragen, und zwar in Höhe von insgesamt 475.434,55 EUR (im Wesentlichen für Straßensanierungsmaßnahmen, die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die Verlegung von Parkplätzen im Hafenumfeld und den gemeindlichen Beitrag an dem barrierefreien Ausbau des Fördewanderweges). Die Auflistung aller in das Jahr 2013 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2012 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 153.182,36 EUR. Dieser Betrag entfällt ausnahmslos auf den Verwaltungshaushalt. Eine vollständige Auflistung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind 2012 in einem Gesamtumfang von 98.059,54 EUR entstanden (= 1,52 % des Haushaltsvolumens). Davon entfielen 88.102,17 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 9.957,37 EUR auf den investiven Teil des Etats (siehe Blatt 9 der Jahresrechnung). In diesem Zusammenhang sei auch auf die Verwaltungsvorlage LABOE/BV/674/2013 Bezug genommen.

 

Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich im Übrigen per 31.12.2012 ein Schuldenstand von 3.558.610,34 EUR.

 

Nach dem vorliegenden Jahresabschluss verfügt die Gemeinde über eine allgemeine Rücklage i.H.v. 140.279,18 EUR sowie über eine Sonderrücklage nach § 19 (4) Nr. 12 der Gemeindehaushaltsverordnung, deren Bestand sich auf 1.210.884,68 EUR beläuft.


Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Ostseebad Laboe zu genehmigen.