Sachverhalt:
Die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Ostseebad Laboe ist den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschussses sowie den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit Schreiben vom 14.05.2012 überreicht worden. Nach dieser Jahresrechnung, die nunmehr zur Beratung und Genehmigung ansteht, belief sich im Jahr 2011 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben
a) im Verwaltungshaushalt auf 5.543.634,26 EUR
b) im Vermögenshaushalt auf 382.024,83 EUR.
Dabei lässt sich zunächst erfreulicherweise feststellen, dass
– der Haushaltsausgleich herbeigeführt werden konnte (d.h. kein Fehlbetrag entstand)
und
– sich der Haushalt 2011 kreditfrei finanzieren ließ.
Die Abschlussverbesserungen, die innerhalb des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zur Haushaltsplanung zu verzeichnen sind, belaufen sich dabei auf annähernd 600.000,-- EUR (wobei die 2011 in einem Gesamtumfang von ≈ 108.000,-- EUR entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bereits berücksichtigt worden sind). Ursächlich für dieses erfreuliche Jahresabschlussergebnis sind im Wesentlichen die Mehreinnahmen aus Parkgebühren (+ ≈ 50.000,-- EUR) und Konzessionsabgaben (+ ≈ 71.000,-- EUR), die saldierte Abschlussverbesserung im Bereich Steuern / Zuweisungen / Umlagen i.H.v. ≈ 254.000,-- EUR, die Einsparungen bei der Bezuschussung der Kindertagesstätten ( ≈ 51.500,-- EUR), bei den Kosten für Energiekonzept und Bauleitplanung i.H.v. ≈ 55.000,-- EUR, bei der Straßenbeleuchtung ( ≈ 32.000,-- EUR) sowie bei den Straßenentwässerungsentgelten an den AZV Ostufer Kieler Förde ( ≈ 10.000,-- EUR) und letztlich die in einem geringeren Maße erforderlich gewordene Abdeckung des Fehlbetrages 2010 (./.≈ 61.000,-- EUR). Es sei insoweit z.T. auch auf den Bericht Bezug genommen, der zur Entwicklung der Haushaltssituation schon im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 13.09.2011 gegeben worden war.
Die vorstehend angesprochenen positiven Faktoren führten dazu, dass der im Haushalt 2011 noch ausgewiesenen Fehlbetrag (i.H.v. 312.800,-- EUR) dann nicht entstand, dass die mit 100.000,-- EUR geplante Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt (finanziert aus Verkaufserlösen) nicht durchgeführt werden musste und dass stattdessen die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt noch um ≈ 180.000,00 EUR höher ausfiel, als dies ursprünglich vorgesehen war. Dies bedeutet im Übrigen, dass sich – bei Tilgungsleistungen von annähernd 109.000,-- EUR – für das Haushaltsjahr 2011 letztlich noch ein freier Finanzspielraum von ≈ 180.600,-- EUR (exakt von 180.594,59 EUR) ergab.
Die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt und die nicht erforderlich gewordene Rückführung zum Verwaltungshaushalt bewirkten dann wiederum eine entsprechende Ergebnisverbesserung im Vermögenhaushalt, die es ermöglichte, dort die aus den Planansätzen 2011 resultierenden Ausgaben kreditfrei zu leisten sowie neue Haushaltsausgabereste ebenfalls ohne Kreditbedarf bilden zu können.
Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:
I. Im Unterabschnitt 9000 (Steuern / Zuweisungen / Umlagen, Seite 94 - 97 der Jahresrechnung) ergaben sich vor allem Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A + B ( + 46.695,61 EUR ), bei den Einkommensteueranteilen ( + 221.131,00 EUR ) sowie bei den Schlüsselzuweisungen ( + 21.436,00 EUR ). Hinzu kommen Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage (./. 14.209,00 EUR), bei den Amtsumlagezahlungen (./. 36.781,15 EUR) und bei den Verwaltungskostenbeiträgen (./. 32.835,93 EUR). Dem stehen Mindereinnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer, der Spielgerätesteuer, der Zweitwohnungssteuer und der Kartensteuer sowie eine um 7.424,-- EUR über dem Planansatz liegende Kreisumlagezahlung gegenüber. Insgesamt weist der Unterabschnitt 9000 jedoch eine Abschlussverbesserung aus, die sich – bei einem Vergleich mit den Planansätzen des Jahres 2011 – auf einen saldierten Betrag von 253.903,13 EUR beläuft (2.124.303,13 EUR gegenüber 1.870.400,00 EUR).
II. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) liegen – bezogen auf den Gesamthaushalt – mit einer Summe von 790.417,00 EUR um 46.117,00 EUR über den Planvorgaben. Dies resultiert vor allem aus den Mehreinnahmen bei den Parkgebühren (HHST 1100.11000, Seite 19 der Jahresrechnung).
III. Bei den sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) ist in der Gesamtsumme rein rechnerisch eine Mindereinnahme gegenüber den Vergleichswerten des Haushaltsplanes zu verzeichnen, und zwar i.H.v. 45.344,92 EUR. Ausschlaggebend hierfür ist, dass angesichts des günstigen Verlaufs des Verwaltungshaushaltes die ursprünglich vorgesehene Zuführung vom Vermögenshaushalt i.H.v. 100.000,-- EUR entbehrlich war (siehe HHST 9100.28000 und 9100.90000 (Seiten 98 + 127 der Jahresrechnung). Dieser „Mindereinnahme“ standen 2011 jedoch – wie oben bereits erwähnt – beträchtliche Mehrerträge aus Konzessionsabgaben gegenüber (siehe Seite 82 und 83 der Jahresrechnung).
IV. Personalaufwendungen sind 2011 in Höhe von 466.139,21 EUR entstanden; sie blieben damit um exakt 9.860,79 EUR bzw. 2,07 % hinter dem Gesamtvolumen der unter der Hauptgruppe 4 bereitgestellten Mittel zurück.
V. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, Planungskosten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben, Post- und Fernmeldegebühren, Schulkostenbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Kostenerstattungen an den Bauhof und dergl.) ist im Plan-Ablauf-Vergleich eine saldierte Ergebnisverbesserung – wiederum bezogen auf den Gesamthaushalt – um 133.351,37 EUR zu verzeichnen. Dies resultiert vor allem aus Minderausgaben i.H.v. 10.000,00 EUR beim Energiekonzept (Seite 62 der Jahresrechnung), 45.332,70 EUR bei der Ortsbauplanung (Seite 64), 15.061,90 EUR bei den Gemeindestraßen (Seite 67/68), 31.951,62 EUR bei der Straßenbeleuchtung (Seite 70), 9.926,02 EUR bei den an den AZV Ostufer Kieler Förde zu zahlenden Straßenentwässerungsentgelten (Seite 76) und 32.835,93 EUR bei den Verwaltungskostenbeiträgen (Seite 95). Den vorstehenden Ergebnisverbesserungen beim Sachaufwand stehen u.a. erhöhte Kfz-Kosten bei der Feuerwehr (vgl. HHST 1300.55000, Seite 23) und vermehrte Schulkostenbeiträge (saldiert + 15.031,00 EUR, siehe Seite 26 der Jahresrechnung) gegenüber.
VI. Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) blieben bei einer Gesamtsumme von 857.112,55 EUR um 64.587,45 EUR hinter den Planansätzen des Jahres 2011 zurück. Hauptgrund hierfür ist der geringere Mittelbedarf bei der Bezuschussung der Kindertagesstätten (= saldierte Einsparung von 51.573,95 EUR, siehe Seite 44 der Jahresrechnung). Ursächlich hierfür ist wiederum ein anrechenbares Guthaben, das aus dem Abrechnungsergebnis einer Kindertagesstätte für das Jahr 2010 resultierte.
VII.Die sonstige Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 verbucht werden, lagen um 71.933.87 EUR über der Planvorgabe. Wesentlicher Faktor war dabei die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die aufgrund des günstigen Verlaufs des Verwaltungshaushalt letztlich um 180.356,55 EUR höher ausfiel als zunächst geplant (vgl. HHST 9100.86000 und 9100.30000, Seiten 99 + 127 der Jahresrechnung). Demgegenüber bedurfte es – wie eingangs bereits angesprochen – einer um 61.255,59 EUR verminderten Abdeckung des 2010 entstandenen Fehlbetrages (siehe Seite 100 der Jahresrechnung) sowie geringerer Gewerbesteuer- und Amtsumlagezahlungen (vgl. Seite 95/96).
Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:
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Einnahmen |
Planansatz |
Ergebnis |
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a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0) |
4.248.900,00 EUR |
4.425.062,18 EUR |
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b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1) |
744.300,00 EUR |
790.417,00 EUR |
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c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2) |
373.500,00 EUR |
328.155,08 EUR |
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Summe |
5.366.700,00 EUR |
5.543.634,26 EUR |
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Ausgaben |
Planansatz |
Ergebnis |
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a) Personalausgaben (HGr. 4) |
476.000,00 EUR |
466.139,21 EUR |
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b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs- aufwand (HGr. 5/6) |
1.635.900,00 EUR |
1.502.548,63 EUR |
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c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7) |
921.700,00 EUR |
857.112,55 EUR |
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d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8) |
2.645.900,00 EUR |
2.717.833,87 EUR |
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Summe |
5.679.500,00 EUR |
5.543.634,26 EUR |
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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass sich nach der Haushaltsplanung noch eine Differenz von 312.800,00 EUR ergeben hätte (= angenommener Fehlbetrag 2011), während sich im Jahresergebnis die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nunmehr ausgeglichen gegenüber stehen.
Die Investitionsschwerpunkte – teilweise finanziert aus schon bestehenden Haushaltsausgaberesten – lagen 2011 bei der Erweiterung des DRK-Kindergartens (IST-Ausgaben: 69.555,73 EUR), beim Straßen-, Wege- und Parkplatzbau (IST-Ausgaben: 56.849,54 EUR) sowie bei der Instandsetzung des DLK 23/12 der Feuerwehr (Ist-Ausgaben: 33.320,59 EUR). Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes, die dabei auf die im Jahr 2011 bereitgestellten Mittel entfielen, beliefen sich auf insgesamt 199.713,96 EUR und verteilen sich mit
108.761,96 EUR auf die ordentliche Darlehenstilgung,
19.826,73 EUR auf die 1. Rate der Stammkapitaleinlage beim AZV Ostufer Kieler Förde,
41.253,05 EUR auf Vermögenserwerb (Feuerwehr, Grundschule, allg. Grundvermögen),
29.872,22 EUR auf Baumaßnahmen sowie Investitionsförderungsmaßnahmen.
199.713,96 EUR
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Daneben wurden neue Haushaltsausgabereste in Höhe von 186.835,06 EUR gebildet (für die Erweiterung des DRK-Kindergartens, die Spielgerätebeschaffung, den Straßen-, Wege- und Parkplatzbau, die Straßenbeleuchtung sowie im Bereich des allgemeinen Grundvermögen). Andererseits erfolgte die Bereinigung nicht mehr benötigter Reste in einer saldierten Größenordnung von 4.524,19 EUR, so dass sich nach alledem für den Vermögenshaushalt des Jahres 2011 die Summe der bereinigten Soll-Ausgaben von 382.024,83 EUR ergab (199.713,96 EUR + 186.835,06 EUR ./. 4.524,19 EUR).
Die Auflistung aller in das Jahr 2012 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechung zu entnehmen (im Einnahmebereich 153.299,19 EUR, im Ausgabebereich 413.053,35 EUR).
Die Summe der beim Jahresabschluss 2011 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 120.602,36 EUR. Dieser Betrag entfällt ausnahmslos auf den Verwaltungshaushalt. Eine vollständige Auflistung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.
Über- und außerplanmäßige
Ausgaben sind 2011 in einem
Gesamtumfang von 116.114,11 EUR entstanden (= 1,96 % des Haushaltsvolumens).
Davon entfielen 107.898,75 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 8.215,36 EUR auf
den investiven Teil des Etats (siehe Blatt 9 der Jahresrechnung). Die
Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist unter einem gesonderten
Tagesordnungspunkt vorgesehen (siehe hierzu auch Verwaltungsvorlage
LABOE/BV/560/2012).
Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet
sich im Übrigen per 31.12.2011 ein Schuldenstand von 3.638.078,48 EUR,
Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Ostseebad Laboe zu genehmigen.