Betreff
Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des Zweckverbandes Wasserversorgungsverband Probstei
Vorlage
AMTPR/BV/050/2012
Aktenzeichen
II.1.5 WVV
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Durch öffentlichen-rechtlichen Vertrag vom 02.05.2011 haben die Gemeinden Ostseebad Laboe, Stein und Wendtorf, vertreten durch die jeweiligen Bürgermeister, mit Wirkung zum 31.12.2010 den Wasserversorgungsverband Probstei aufgehoben. Dieser hatte die Aufgabe die Einwohner der Verbandsmitglieder mit Trink- und Gebrauchwasser zu versorgen.

Mit Aufhebung des Verbandes sind sich die verbandsangehörigen Gemeinden einig, dass die Aufgabe der Trink- und Gebrauchwasserversorgung für die Einwohner/innen der verbandsangehörigen Gemeinden künftig vom Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau, Krummbek, wahrgenommen werden soll. Die verbandsangehörigen Gemeinden haben hierzu einen gesonderten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Wasser- und Bodenverband „Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau“ am 02.05.2011 geschlossen und sind zum 01.01.2011 Mitglied dieses Verbandes geworden.

Der Vertrag zur Aufhebung des Wasserversorgungsverbandes Probstei wurde durch Verfügung vom 06.02.2012 durch die Landrätin des Kreises Plön als Kommunalaufsicht genehmigt.

Die Satzung wird nicht mehr benötigt. Hierzu bedarf es formell einer gesonderten Aufhebungssatzung.


Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des Zweckverbandes Wasserversorgungsverband Probstei vom 21.12.1981 wird in der anliegenden Fassung beschlossen.