Betreff
Attraktivitätssteigerung Hafenumfeld/Rosengarten - Beratung und Beschluss
Vorlage
LABOE/BV/537/2012
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der Werkausschusssitzung vom 1.6.2011 wurde mit Informationsvorlage LABOE/IV/417/2011 über den aktuellen Planungsstand des Vorhabens berichtet, die Inhalte der Entwurfsplanung vorgestellt und die Kosten für die Projektrealisierung transparent gemacht.

 

Im Januar 2012 sind die aktuellen Eckpunkte der Entwurfsplanung den Ausschussmitgliedern und den Gemeindevertretern neuerlich transparent gemacht worden. Darüber hinaus bestand und besteht die Möglichkeit, die Förderantragsunterlagen beim Werkleiter zu den üblichen Bürozeiten einzusehen und sich ggf. fehlende Informationen zum Inhalt des Vorhabens zu beschaffen. Dies wurde von den Ausschussmitgliedern auch in Anspruch genommen.

 

Mit Schreiben vom 15.12.2011 und Telefonat vom 04.01.2012 macht das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein deutlich, dass es vor Erteilung eines Fördebescheides der Zustimmung der zuständigen Gremien der Gemeinde bedarf, durch die dokumentiert wird, dass das Vorhaben inhaltlich wie im Förderantrag beschrieben, realisiert werden soll.

 

Im Rahmen eines Sondierungsgespräches beim Wirtschaftsministerium am 21.1.2012 mit Vertretern des Ministeriums, dem Architektenbüro Siller, der Kommunalaufsicht, der BM und dem WL wurde darüber diskutiert, in wie weit unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinde eine inhaltliche Änderung des Vorhabens förderantragsschädlich werden kann. Das Ministerium räumte ein, dass ein kurzes Zeitfenster für eine Modifikation des Förderantrags eingeräumt werden kann, dass die Risken einer Umplanung aber bei der Gemeinde Laboe liegen würden. Zudem wurde seitens des Wirtschaftsministeriums eine Förderquote von 60 % in Aussicht gestellt, die bei den weiteren Betrachtungen in Ansatz gebracht worden ist.

 

Im Nachgang zum Gespräch im Wirtschaftsministerium fand am 23.1.2012 ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden aller in der GV vertretenen Parteien statt. Dabei wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf den Gemeindehaushalt bzw. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes anhand einer Modellrechnungen erörtert und zur weiteren Diskussion in die Fraktionen gegeben.

 

Modellrechnung 1: Basiert auf verschiedenen Förderszenarien und auf verschiedenen Gesamtprojektkosten

 

Bis dato unberücksichtigt ist die im Falle des Zurückziehens des Förderantrages notwendige eigenfinanzierte Sanierung der Kaikanten Europakai und Holzlagerkai. Sowohl die Realisierung als auch die Nichtrealisierung des Vorhabens „Attraktivitätssteigerung Hafenumfeld/Rosengarten“ hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und damit nachgelagert auch auf den Haushalt der Gemeinde.

 

Modellrechnung 2: Vergleich zwischen geförderter Maßnahme zu einer eigenfinanzierten Sanierung Hafen

 

Details entnehmen Sie den Anlagen und Erläuterungen.


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Modellrechnung Attraktivitätssteigerung Hafenumfeld/Rosengarten
  2. Modellrechnung bei Nichtrealisierung des Vorhabens
  3. Erläuterung zur Modellrechnung

Beschlussvorschlag:

 

Variante 1:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Vorhaben „Attraktivitätssteigerung Hafenumfeld/Rosengarten“ inhaltlich in der mit einem Kostenrahmen von 3.181.983,50 € netto beantragten Form zu realisieren.  Für den Eigenanteil in Höhe von ca. 1.375.0000,-- € sind die Wirtschaftsmittel bereitzustellen.

 

Variante 2:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Projektumfang auf 2,5 Mio. € netto zu deckeln und das Architektenbüro Siller zu beauftragen, entsprechende kostensenkende Vorschläge zu erarbeiten und den Förderantrag diesbezüglich zu überarbeiten. Für den Eigenanteil in Höhe von ca. 1.000.0000,-- € sind die Wirtschaftsmittel bereitzustellen.

 

Variante 3:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Projektumfang auf 2,0 Mio. € netto zu deckeln und das Architektenbüro Siller zu beauftragen, entsprechende kostensenkende Vorschläge zu erarbeiten und den Förderantrag diesbezüglich zu überarbeiten. Für den Eigenanteil in Höhe von ca. 800.0000,-- € sind die Wirtschaftsmittel bereitzustellen.

 

 

Variante 4:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Vorhaben „Attraktivitätssteigerung Hafenumfeld/Rosengarten“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu realisieren und den Förderantrag zurückzuziehen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes bzw. im Gemeindehaushalt per Nachtrag abzubilden.