Sachverhalt:

Nach § 2 (4) des Trägerschaftsvertrages zwischen der Gemeinde Laboe und dem DRK-Ortsverein ist das DRK verpflichtet für die Kindertagesstätte eine Benutzungs- und Beitragsordnung zu erlassen, die der Zustimmung der Gemeinde bedarf. Diese Beitragsordnung bestimmt in § 3, dass sich der Beitrag nach dem jeweils gültigen Beitragssatz der Gemeinde Laboe zu richten hat. Hieraus folgt, dass die Beiträge für den DRK-Kindergarten durch die Gemeinde Laboe festzulegen sind.

Im Trägerschaftsvertrag zwischen der Gemeinde Laboe und der ev. Luth. Kirchengemeinde Laboe ist in § 7 (3) festgelegt, dass zur anteiligen Deckung der laufenden Betriebskosten angemessene Kostenbeiträge von den Eltern zu erheben sind. Das nähere regelt eine Teilnahmebeitragsordnung, die von der Kirchengemeinde erlassen wird. Hier kann demzufolge die Gemeinde Laboe die Beitragssätze nur empfehlen, hat jedoch über das gemeindliche Zustimmungserfordernis zum jährlichen Wirtschaftsplan hier faktisch ein Steuerungsinstrument.

Es ist seit Jahren üblich, dass im Konsens der Träger und der Gemeinde für ein gleiches zeitliches Betreuungsangebot einheitliche Teilnahmebeiträge erhoben werden.

Die kommunalen Landesverbände empfehlen mindestens 30% der Gesamtbetriebskosten von Kindertagesstätten durch Elternbeiträge zu decken. Dieser Maßstab wird auch bei Ordnungsprüfungen durch das Gemeindeprüfungsamt zugrunde gelegt. Die Höhe der Elternbeiträge in Laboer Kindertagesstätten ist daher regelmäßig jährlich auf dieser Grundlage zu überprüfen.

Auf der Grundlage der Jahresrechnungen 2010 der beiden Laboer Kindertagesstätten ergibt sich folgendes Bild:

Gesamtausgaben (gerundet):                                                                             633.165,00 €

Einnahmen aus Elternbeiträgen

inklusive Sozialstaffelausgleich durch den Kreis Plön (gerundet):             219.240,00 €

Elternbeitragsanteil an den Gesamtausgaben:                                                   34,63 %

Der amtsweite Vergleich der Elternbeiträge stellt sich zur Zeit folgendermaßen dar:

Ich weise darauf hin, dass die Eltern die Möglichkeit haben, wegen geringen Einkommen beim für sie zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Beitragsminderung zu stellen. Je nach Höhe der Differenz zwischen dem individuell zu ermittelnden Bedarf der Familie und dem tatsächlichen, bereinigten Familieneinkommen ist eine Beitragsminderung zwischen 0 und 100 % in Stufen von je 10%  möglich. Außerdem erhalten Eltern für Geschwisterkinder, die zur gleichen Zeit Kindertagesstätten besuchen, einkommensunabhängige Beitragsminderungen Die den Einrichtungsträgern hieraus entstehenden Einnahmeausfälle bei den Gebühren werden zu 100 % vom Kreis Plön erstattet.

Es besteht die Möglichkeit, für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern und Kindern im Alter über 3 Jahren unterschiedliche Beitragssätze für ein gleiches zeitliches Betreuungsangebot festzusetzen. Die Gemeinden im Amtsgebiet haben hiervon, soweit dort ein solches Angebot vorhanden ist, bewusst von einer differenzierten Beitragsfestsetzung Abstand genommen. Die Gemeinde Laboe ist in der Vergangenheit ebenfalls so verfahren.

Die derzeitigen Elternbeiträge für Kindertagesstätten in Laboe liegen im amtsweiten Vergleich im Mittelfeld. In Schönberg wird mit einem Deckungsanteil der Gesamtkosten durch Elternbeiträge von 35% gerechnet. Die Einrichtungen in Wendtorf, Stein und Köhn kalkulieren mit einem Deckungsanteil von 30 %.

Die Differenz zu einer Kostendeckung von 35 % beträgt aufgrund der oben dargestellten Quote für die Laboer Einrichtungen 0,37 % bzw. (gerundet) 2.368,00 €. In den Laboer Kindertagesstätten stehen zur Zeit insgesamt 141 Plätze zur Verfügung. Pro Jahr ergeben sich somit insgesamt 1.692 Betreuungsmonate.

Um eine Kostendeckung von 35% zu erreichen, ergibt sich eine rechnerische Erhöhung von (gerundet) 1,40 € pro Monat.

Um die hohe Qualität des Betreuungsangebotes in Laboer Kindertagesstätten weiter sicherzustellen, wird verwaltungsseitig empfohlen, die Beiträge auf 35 % der Gesamtausgaben anzupassen, und hierbei die Erhöhung der Elternbeiträge auf 0,50 € zu runden:

Die Abschreibungskosten für die Erweiterungsinvestitionen in beiden Kindertagesstätten werden erst im nächsten bzw. im übernächsten Jahr in der Beitragskalkulation relevant, da diese immer das Jahresergebnis des Vorjahres als Basis hat.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat der Gemeindevertretung in seiner Sitzung am 28.09.2011 empfohlen, die Elternbeiträge für die Laboer Kindertagesstätten wie von der Verwaltung empfohlen zum 01.01.2012 anzupassen. Die Erhöhung der Elternbeiträge sollte jeweils auf volle 0,50 € gerundet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Elternbeiträge für die Laboer Kindertagesstätten wie von der Verwaltung empfohlen zum 01.01.2012 anzupassen. Die Erhöhung der Elternbeiträge sollte jeweils auf volle 0,50 € gerundet werden.