Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Vertrag zur Aufhebung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsverband Probstei“ und zur Regelung der Auseinandersetzung zu. Mit Abschluss des Vertrages ist die betragsmäßige Auseinandersetzung hinsichtlich des Stammkapitals darzulegen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Rechtsnachfolgevertrag unter Einschluss der beschriebenen redaktionellen Änderungen zu.

 

Bürgermeister Otto Steffen führt in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an Amtsdirektor Sönke Körber. Dieser erläutert eingehend die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegenden Verträge bzw. die Vorlage zu diesem Tagsordnungspunkt.

 

Dabei beantwortet er Einzelfragen und weist insbesondere auf zwei redaktionelle Änderungen im Rechtsnachfolgevertrag hin, die im Amtsausschuss vorgenommen wurden.

 

Im § 1 Abs. 2 Satz 2 wird die Formulierung „zu Lasten des Amtes“ durch „zu Lasten der Gemeinden“ ersetzt. Gleiches gilt für die letzten Wörter im § 3.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0