Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung genehmigt die verbleibenden genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 mit einem Gesamtbetrag von 193.915,33 €.


Bürgermeister Zurstraßen erläutert, dass nach der Gemeindeordnung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gesondert abgestimmt werden muss.

 

Solche Ausgaben sind insbesondere entstanden für:

 

·         Erhöhte Verlustzuweisen zum Wirtschaftsplan 2009 des Kurbetriebes, die in den Sandaufschiebungen und in den Kosten für die 750-Jahr-Feier begründet sind.

 

·         Erhöhte Gewerbesteuerumlage aufgrund der erhöhten Steuereinnahmen;

 

·         bereits erläuterte Mehrausgaben im kulturellen Bereich;

 

·         erhöhte Bewirtschaftungskosten für die Straßenunterhaltung.

 

Bürgermeister Zurstraßen fragt nach weiterem Erläuterungsbedarf.

 

Dieser wird nicht gesehen. Frau Petersen bedankt sich jedoch für die Übersendung der zusätzlichen Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung.

 

Bürgermeister Zurstraßen berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig empfiehlt, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.


Stimmberechtigte: 16

 

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0