TOP Ö 9: Beschluss über die Rückübertragung der Aufgabe der Wasserversorgung an die Gemeinden Stein, Wendtorf und Ostseebad Laboe

Unter Hinweis auf die Sitzungsvorlage tragen Amtsvorsteher Klindt und Amtsdirektor Körber den Sachverhalt vor. Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache ergeben sich beim Rechtsnachfolgevertrag folgende textliche Änderungen:

 

§1 Vermögensübertragung

Der letzte Satz im Absatz 4 lautet textlich neu wie folgt: „Evtl. anfallende Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden."

 

§ 3 Übernahme Rohrnetzarbeiter Peter Arp

Der Absatz 4 bzw. der letzte Absatz lautet textlich neu wie folgt: „Evtl. entstehende Abschlusszahlungen etc. an die VBL Karlsruhe im Zusammenhang mit der Auflösung des WVV Probstei gehen zu Lasten der Gemeinden."

 

Im Übrigen folgt der Amtsausschuss der in der Vorlage dargestellten Beschlussempfehlung und beschließt die Rückübertragung der Aufgabe der Wasserversorgung für die Gemeinden Stein, Wendtorf und Ostseebad Laboe rückwirkend zum 01.01.2011. Dem Rechtsnachfolgevertrag wird mit den erläuterten textlichen Änderungen zugestimmt.

 


Stimmberechtigte:

27

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0