Beschluss:

 

  1. Der FWA empfiehlt der GV, die Tarifvorschrift für die Erhebung von Parkgebühren nach Maßgabe des Vorschlages gemäß Verwaltungsvorlage des Eigenbetriebes LABOE/BV/383/2011 vom 07.04.2011 auszugestalten.

 

  1. Der FWA geht davon, dass die durch die Entgeltordnung für die MWSH gewährte Ermäßigung des Eintrittspreises bei Vorlage eines Parkscheines für alle Parkvorgänge im Gemeindegebiet gilt (keine Beschränkung auf den Parkplatz vor der MWSH).

 

  1. Der Werkleiter des Eigenbetriebes wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Entgeltordnung vorzubereiten.

Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0