TOP Ö 4: Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Beschluss:       Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die verbleibenden genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 mit einem Gesamtbetrag von 193.915,33 EUR zu genehmigen.

 

 


Der Bürgermeister erläutert ausführlich die Vorlage. Er erinnert daran, dass im Rahmen der Jahresrechnung eine konkrete Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Veranstaltungsprogrammes gegeben werden sollte. Leider habe man dies zu dieser Sitzung nicht geschafft, werde es aber zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.04.2011 vorlegen. Im Ergebnis müsse man sagen, dass man das Ziel der 100%igen Deckung der Ausgaben einschl. der Verwaltungsbeiträge nicht geschafft habe.

 

Auf eine entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Petersen bestätigt der Bürgermeister, dass man das Zahlverfahren zwischenzeitlich verändert habe.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg schlägt in diesem Zusammenhang vor, gegebenenfalls auch über ein anderes Timing von bestimmten Veranstaltungen nachzudenken und gegebenenfalls nicht große Künstler in den tiefsten Winter zu legen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass die Terminierung in der Regel nicht Sache der Gemeinde sei, sondern man müsse sich nach den Terminbüchern der Künstler richten.

 

Ausschussmitglied Meckel erläutert, dass gleichwohl das Ziel, sämtliche Kosten und auch die Kosten der Verwaltungsbeiträge durch Einnahmen zu decken auf jeden Fall beibehalten werden sollte.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass man dieses Ziel selbstverständlich im Auge behalte, aber man müsse dabei auch Realist sein, denn man habe die Eintrittspreise bereits jetzt kräftig angehoben.

 

Ausschussmitglied Cordts erkundigt sich, warum es im Bereich der Verkehrsschilder und der Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten fast zu einer Verdoppelung gekommen ist.

 

Der Bürgermeister erläutert zu den Parkscheinautomaten, dass diese in der Vergangenheit häufig repariert werden mussten; aus diesem Grunde habe man zwischenzeitlich neue angeschafft. Hinsichtlich der Verkehrsschilder erläutert er, dass häufig Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen, weil sie entweder kaputtgefahren oder ganz abmontiert worden sind. Er will aber gern noch einmal bis zur Sitzung der Gemeindevertretung genauere Infos im Bauamt einholen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0