TOP Ö 3: Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Schönberg

Beschluss:       Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu genehmigen.

 


Der Bürgermeister erläutert ausführlich die Jahresrechnung 2010.

 

Ausschussmitglied Winkler erkundigt sich nach der Grundsteuer B, da hier ein Minusbetrag ausgewiesen sei.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass man mit Grundstückszuwächsen gerechnet habe, die nicht eingetreten sind. Man sei hier etwas zu hoch rangegangen.

 

Ausschussmitglied Cordts hebt positiv hervor, dass die Jahresrechnung digital übermittelt worden ist. Hier konnte man sehr gut mit arbeiten. Es wäre allerdings schön, wenn es immer so wäre, dass die Jahresrechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf des neuen Haushaltsjahres übermittelt werde.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dies vom Zeitpunkt der Abschlussarbeiten abhänge. Man müsse dabei berücksichtigen, dass die Amtsverwaltung nicht nur die Jahresrechnung und den Haushalt der Gemeinde Schönberg aufzustellen habe, sondern für 20 Gemeinden und zwei Schulverbände zuständig ist.

 

Ausschussmitglied Winkler verweist auf die seinerzeitigen gemeindlichen Beschlüsse zur Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung. Da der Beschluss des Kreistages über die Höhe der Elternbeteiligung ansteht, plädiert er dafür, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie hoch die Kosten sind, die auf die Eltern zukommen, um gegebenenfalls die seinerzeitigen Beschlüsse wieder aufleben zu lassen.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach weist darauf hin, dass möglicherweise der Personenkreis der Bedürftigen gar nicht so groß sein werde, weil dieser Personenkreis voraussichtlich Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhaberpaket haben werde.

 

Ausschussmitglied Winkler weist darauf hin, dass man seinerzeit aber beschlossen habe, die Kosten bedarfsunabhängig zu erstatten. Er plädiert dafür, dann auch wieder so vorzugehen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass er den zuständigen Ableitungsleiter aus dem Sozialministerium zur nächsten Sozialausschusssitzung eingeladen habe, um über das Bildungs- und Teilhaberpaket zu referieren. Er weist darauf hin, dass die Kreise hinsichtlich der Elternbeteiligung zwar nicht mehr über das „Ob“ beschließen können, aber durchaus einen Spielraum hinsichtlich der Ausgestaltung der Elternbeteiligung haben. Hier mache es Sinn, zunächst die Fakten abzuwarten und auch abzuwarten, wie der Kreis entscheide.

 

Auch Ausschussmitglied Stoltenberg ist für eine Überprüfung der Fakten. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass ein solcher Beschluss, wie damals auch, dann aber auch für alle gleichermaßen gilt.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0