Sitzung: 07.04.2011 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Der Amtsdirektor führt nochmals in die komplexe Thematik ein. Der Antrag von GV Fiege, den TOP 13.1 von der Tagesordnung abzusetzen, scheitert mit folgendem Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: |
11 |
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Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 8 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |
Beschluss:
- Der FWA empfiehlt der GV, dem vorliegenden Vertrag zur Aufhebung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsverband Probstei“ und zur Regelung der Auseinandersetzung in der Fassung der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/398/2011 vom 31.03.2011 zuzustimmen. Mit Abschluss des Vertrages ist die betragsmäßige Auseinandersetzung hinsichtlich des Stammkapitals darzulegen.
- Der FWA empfiehlt der GV, dem vorliegenden Rechtsnachfolgevertrag in der Fassung der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/398/2011 vom 31.03.2011 zuzustimmen.
Stimmberechtigte: |
11 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 4 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Die auf Antrag von GV Fiege durchgeführte namentliche Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: