Der Amtsdirektor führt nochmals in die komplexe Thematik ein. Der Antrag von GV Fiege, den TOP 13.1 von der Tagesordnung abzusetzen, scheitert mit folgendem Abstimmungsergebnis:

 

Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

Beschluss:

 

  1. Der FWA empfiehlt der GV, dem vorliegenden Vertrag zur Aufhebung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsverband Probstei“ und zur Regelung der Auseinandersetzung in der Fassung der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/398/2011 vom 31.03.2011 zuzustimmen. Mit Abschluss des Vertrages ist die betragsmäßige Auseinandersetzung hinsichtlich des Stammkapitals darzulegen.

 

  1. Der FWA empfiehlt der GV, dem vorliegenden Rechtsnachfolgevertrag in der Fassung der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/398/2011 vom 31.03.2011 zuzustimmen.

Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Die auf Antrag von GV Fiege durchgeführte namentliche Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: