TOP Ö 2: Erlass einer Haushaltssatzung 2011

Beschluss:       Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, dem vorliegenden Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 zuzustimmen.

 

 


Der Vorsitzende erläutert den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Zum Thema Personalkosten verweist er auf den Vorbericht. Er erläutert, dass sich bei einem Vergleich des Ausgangswertes der Personalkosten zu Fusionsbeginn zzgl. der Tarifsteigerungen von 12% mit den heutigen Personalkosten ein realer Synergieeffekt von rund 132.000 € ergibt. Auf eine entsprechende Frage von Hauptausschussmitglied Cordts erläutert er kurz die Synergiegewinne.

 

Frau Bürgermeisterin Nickenig betritt den Sitzungssaal um 19:05 Uhr.

 

Der Vorsitzende verweist auch auf Einsparungen in den Sachkosten und geht hierzu auf einzelne Positionen ein. Zum Thema „Tourismus“ erläutert er, dass im vorgelegten Haushaltsplanentwurf im Vergleich zum Haushalt des TVP eine gewisse Reserve eingerechnet sei. Er verweist außerdem auf das Auslaufen eines Altersteilzeitvertrages im Juli 2012; auch dies werde die Kosten des Tourismus reduzieren.

 

Hauptausschussmitglied Herr Cordts erkundigt sich, ob es möglich sei, dass die Sitzungsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden können, nicht zuletzt auch, um Kosten zu sparen.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Gremienmitglieder schriftlich erklären, dass sie damit einverstanden sind. Voraussetzung sei selbstverständlich auch, dass alle einen E-Mail-Anschluss haben. Dies sei jedoch derzeit tatsächlich nicht der Fall.

 

Hauptausschussmitglied Herr Cordts schlägt vor, dass diejenigen, die keinen E-Mail-Anschluss haben, die Unterlagen per Post zugestellt bekommen könnten.

 

Herr Amtsdirektor Körber weist darauf hin, dass dann aber auch jeder, der die umfänglichen Unterlagen per mail erhält, diese selbst ausdrucken müsse. Eine Zustellung per Post neben einer mail-Zustellung hält er aber ohnehin nicht für glücklich. Ein einheitliches Verfahren sei aus Verwaltungssicht anzustreben, da anderenfalls ohnehin kopiert werden müsste.

 

Stellv. Amtsausschussmitglied Herr Stoltenberg erinnert noch einmal an seine Einlassung in der letzten Sitzung. Insbesondere für die Vertreter sei es kompliziert, an die Unterlagen heranzukommen. Man müsse sich immer gesondert um die Unterlagen bemühen. Hilfreich wäre eine breite Übersendung der Unterlagen auch für die Beratung in den Fraktionen. Die bisherige Praxis sei aus seiner Sicht nicht funktionsfähig.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass dies für die Unterlagen des Hauptausschusses eigentlich nicht gelten könne, denn alle Amtsausschussmitglieder bekommen die Hauptausschussunterlagen nachrichtlich zur Kenntnis. Im Amtsausschuss sehe die Angelegenheit allerdings in der Tat anders aus. Um auch die Vertreter mit den vollständigen Unterlagen bedienen zu können, müsste die Verwaltung die doppelte Menge an Papier versenden. Er verweist darauf, dass die öffentlichen Vorlagen auch im Internet zur Verfügung stehen.

 

Stellv. Amtsausschussmitglied Stoltenberg wendet ein, dass es den Gremienmitgliedern derzeit aber nur möglich sei, im Internet an die öffentlichen Vorlagen heranzukommen. Es gebe aber durchaus auch die technische Möglichkeit, durch Einrichtung eines bestimmten Schlüssels auch die nichtöffentlichen Vorlagen herunterzuladen.

 

Der Vorsitzende plädiert für ein einheitliches Verfahren für die Versendung. Er ist der Auffassung, dass die Vertreter im Amtsausschuss aufgrund der erheblichen Papiermenge nicht alle Unterlagen bekommen sollten, sondern lediglich die Einladung zur Kenntnis. Die Unterlagen könne man sich im Vertretungsfall entweder im Internet herunterladen oder sich ansonsten selbstverständlich bei konkretem Bedarf auch in der Verwaltung besorgen; soviel Interesse erwartet er von jedem.

 

Nachdem hierzu keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erkundigt sich der Vorsitzende, ob Erläuterungsbedarf zum Haushaltsentwurf besteht.

 

Hauptausschussmitglied Frau Mews erklärt, dass sie sowohl im Stellenplan als auch im Haushaltsplan Positionen zum Wasserversorgungsverband gefunden habe; dies habe sie angesichts der Aufgabenübertragung verwundert. Sie erkundigt sich nach dem Stand der Dinge.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass noch nicht die abschließenden Beschlüsse aller Gemeinden vorliegen.

 

Hauptausschussmitglied Frau Mews verweist ferner auf Seite 47 des Haushaltsplanes auf die Position „Unterhaltung Rathaus“. Hier sei eine Steigerung von 17.000 EUR in 2009 auf 20.000 EUR in 2010 und jetzt auf 30.000 EUR in 2011 zu verzeichnen. Sie erkundigt sich nach dem Hintergrund.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass zum einen auch die Rechnungsstellung der Bauhöfe zu einer Ansatzsteigerung beigetragen habe. Nähere Informationen zu dem Haushaltsansatz will er gerne nachliefern.

 

Stellv. Ausschussmitglied Herr Stoltenberg geht auf die Rechnungsstellungen der Bauhöfe ein und verweist darauf, dass die Verrechnungssätze doch sehr unterschiedlich sind.

 

Der Amtsdirektor erläutert, dass die Höhe der Verrechnungssätze eine Entscheidung der einzelnen Gemeinden sind. Man könne als Amt zwar für eine Einheitlichkeit plädieren, aber letztendlich könne man hier nur beratend tätig werden. Die Entscheidung werde in den Gemeinden getroffen.

 

Hauptausschussmitglied Frau Mews bittet um nähere Erläuterungen zu den Leasingraten.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass der alte Leasingvertrag ausgelaufen ist und man für weitere 36 Monate ein neues Fahrzeug geleast habe. Mit der Rückgabe des Leasingfahrzeuges müsse man die gefahrenen Mehr-Kilometer bezahlen.

 

Stellv. Hauptausschussmitglied Herr Rave erkundigt sich, ob man gegengerechnet habe, ob Leasing günstiger sei als ein Fahrzeugkauf. Bei einem Kauf erspare man auf jedem Fall auch die Zahlung von Mehr-Kilometern.

 

Der Amtsdirektor erläutert, dass man mit dem Fahrzeugleasing bisher gute Erfahrungen gemacht habe. In dem neuen Leasingvertrag sind beispielsweise auch Wartungsreparaturen mit enthalten sind, die man bei einem Kauf naturgemäß selbst bezahlen müsse.

 

Hauptausschussmitglied Herr Rave schlägt gleichwohl vor, bei der nächsten anstehenden Entscheidung hierzu eine detaillierte Vergleichsrechnung durchzuführen.

 

Hauptausschussmitglied Frau Nickenig verweist auf Seite 12 des Haushaltsplanentwurfes und erkundigt sich, ob Einzelmitgliedschaften von Gemeinden in der AktivRegion positiver zu bewerten sind als eine Mitgliedschaft über das Amt. Der Amtsdirektor erläutert hierzu, dass die Mitgliedsbeiträge gleich bleiben, aber die Verteilung anders wäre. Das müsste man dann rechnen.

 

Auf eine entsprechende Frage von Frau Bürgermeisterin Nickenig, ob sich gegebenenfalls dann der Status ändern würde, erläutert der Amtsdirektor, dass sich an den Optionen auf Förderung hierdurch nichts ändere. Auf jeden Fall gehe mit einer Einzelmitgliedschaft aber ein gesondertes Stimmrecht einher.

 

Der Vorsitzende empfiehlt nicht zuletzt aus diesem Grunde eine Einzelmitgliedschaft für die großen Gemeinden.

 

Auf eine entsprechende Frage von Hauptausschussmitglied Frau Mews zu Seite 57 des Haushaltsplanentwurfes erläutert der Amtsdirektor, dass diese Steigerung in der Tat mit dem neuen Personalausweis zu begründen ist.

 

Hauptausschussmitglied Frau Mews erläutert zum Thema „Doppik“, dass ihr aufgefallen sei, dass die Kosten auf null gesetzt sind. Sie erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Der Amtsdirektor erläutert, dass die Verwaltung schlicht keine Zeit und keine Kapazitäten habe, die Doppik umzusetzen. Er erklärt den Aufwand, der dahintersteckt. Das Land mache zu der Entscheidung über die Einführung der Doppik keine Vorgaben, sondern habe den Kommunen ein Wahlrecht überlassen.

 

Hauptausschussmitglied Frau Mews erinnert daran, dass man in der letzten Sitzung darüber nachgedacht habe, den Postanbieter zu wechseln. Die Ansätze seien aber gleich geblieben. Auch hier erkundigt sie sich nach dem Sachstand.

 

Der Amtsdirektor erläutert, dass man die Problemlagen mit dem Anbieter besprochen habe. Dieser habe durch interne Umstrukturierungen zwischenzeitlich deutliche Verbesserungen erzielt. Seitdem sind auch keine negativen Erfahrungen mehr gemacht worden, so dass man dies zunächst einmal beobachten will, da ein Anbieterwechsel auch zu einer Kostensteigerung führe.

 

Weiterer Erläuterungsbedarf besteht nicht.

 

Der Vorsitzende bittet daraufhin den Amtsdirektor zu näheren Erläuterungen zum Stellenplan. Er erkundigt sich insbesondere, wie die Verwaltung derzeit dastehe und erinnert an das Ziel des Fusionsvertrages, 1,8 Stellen pro Einwohner zu erreichen.

 

Der Amtsdirektor erläutert, dass der Stellenplan derzeit schwer zu lesen sei, weil man sich mitten in der organisatorischen Umstellungsphase befinde. Der nächste Stellenplan im Jahre 2012 werde den vorgeschlagenen Aufbau der Firma BSL wiederspiegeln. Der vorgelegte Stellenplan weise 65,07 Stellen aus. Hiervon seien 1,5 Stellen unbesetzt, und zwar eine Stelle im Ordnungsamt durch eine beurlaubte Mitarbeiterin und ½ Stelle im Meldeamt. Er erläutert kurz die Änderungen zum Vorjahr. In den ausgewiesenen Stellen enthalten sind die laut Fusionsvertrag festgelegten Sonderaufgaben, die man abziehen müsse, um auf den Stand der Kernverwaltung zu kommen. Abziehen müsse man auch die Stellen, die im Wege der Kostenerstattung von anderer Seite bezahlt werden, das sind 1,5 Stellen des TVP und 4 Stellen der ARGE. Damit verbleiben etwa 47,46 reale Stellen, so dass man derzeit bei etwa 2,063 Stellen pro Einwohner liege. Wenn man die unbesetzte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auch noch mit abziehe, liege man bei 2,042 Stellen pro Einwohner. Durch Ausscheiden von Mitarbeitern ist es im Zuge der Umorganisation möglich, 3 Stellen zu streichen. Mit vollständiger Umsetzung des Organisationskonzepts rutsche man tatsächlich auch unter 2 Stellen pro 1.000 Einwohner. Man liege dann etwa bei 1,97 Stellen pro Einwohner. Der Amtsdirektor weist ausdrücklich darauf hin, dass eine große Variable hierbei aber die Verwaltungskostenbeiträge sind, da diese noch nicht abschließend berechnet sind. Er habe bei der eben durchgeführten Rechnung die Verwaltungskostenbeiträge mit Stand 2006 zugrundegelegt, die Bestandteil des Fusionsvertrages sind. Seiner Vermutung nach werden sich diese Sonderaufgaben eher erhöhen als reduzieren.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und stellt fest, dass man bereits jetzt relativ nah an dem sei, was man vereinbart habe.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Hauptausschuss fasst folgenden

 


Stimmberechtigte:

13

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0