Der Amtsdirektor führt in die Thematik ein und erläutert zusammenfassend nochmals die rechtlichen und tatsächlichen Hintergründe, welche zu einer Kürzung der beantragten Gesamtsumme der in der Haushaltssatzung 2011 festgesetzten Kredite geführt haben.

 

Er weist eindringlich darauf hin, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erwartet. Ohne eine solche Satzung kann eine Einzelgenehmigung zur Kreditaufnahme für Straßensanierungsmaßnahmen nicht erwartet werden.

 

Die Ausschussmitglieder sind einmütig der Auffassung, zunächst keine Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erlassen zu wollen. Die Thematik soll in den Fraktionen erörtert werden.

 

GV Nazareth trägt vor, dass er die Investitionssumme von rund 400.000,00 EUR für die Erweiterung der KiTa des DRK um 40 m² Nutzfläche für nicht angemessen hält (10.000,00 EUR je m²). Nach kurzer und hitziger Diskussion ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Das Thema wird zur erneuten Beratung mit dem Ziel einer Planänderung zur Kostenreduzierung in den Bauausschuss verwiesen. Das Planungsbüro ist zu der Sitzung einzuladen.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Abschließend weist der Amtsdirektor darauf hin, dass die Amtsverwaltung alle ihr obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kreditbetrages erledigt hat.