Sitzung: 17.03.2011 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Beschluss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung im Grundsatz, den vorliegenden Vertrag in der Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage LABOE/BV/357/2011 vom 10.02.2011 abzuschließen. Vor einer abschließenden Entscheidung wird die Verwaltung jedoch gebeten, folgende Fragen zu klären:
- Warum soll der Vertragsabschluss mit Rückwirkung auf den 01.01.2009 erfolgen?
- Ist gewährleistet, dass das bestehende Vertragsverhältnis über die Gestattung der Nutzung von gemeindlichen Straßen und deren Entwässerung beendet wird?
- Welche Unterschiede bestehen zwischen dem zur Zeit geltenden Vertrag und dem vorliegenden Entwurf?
Die Ergebnisse der Prüfung sind in einer Verwaltungsvorlage darzustellen.
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Stimmberechtigte: |
11 |
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Ja-Stimmen: 10 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |