Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

 

  den Abschluss eines Pachtvertrages zwischen dem Eigenbetrieb/BT Tourismus und der Gemeinde über den Ehrenmalparkplatz II,

 

  die Einbindung des Parkplatzes in die Parkgebührenverordnung, damit Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können,

 

  die Festlegung der Gebührenhöhe, wobei eine Übernahme der Gebührensätze aus dem Parkplatz Ehrenmal I erfolgen soll.

 


Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes durch die Bürgermeisterin fasst die Gemeindevertretung folgenden


Stimmberechtigte:

17

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0