Sitzung: 08.03.2011 Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
– den Abschluss eines Pachtvertrages zwischen dem Eigenbetrieb/BT Tourismus und der Gemeinde über den Ehrenmalparkplatz II,
– die Einbindung des Parkplatzes in die Parkgebührenverordnung, damit Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können,
– die Festlegung der Gebührenhöhe, wobei eine Übernahme der Gebührensätze aus dem Parkplatz Ehrenmal I erfolgen soll.
Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes durch die Bürgermeisterin fasst die Gemeindevertretung folgenden
Stimmberechtigte: |
17 |
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Ja-Stimmen: 17 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |