Frau Bürgermeisterin Lüneburg teilt mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Probsteierhagen in Ihrer Sitzung vom 08.12.2010 die Verwaltung beauftragt hat zu prüfen, ob aufgrund einer Aufstockung von Landeszuschüssen für Kindergärten die Fördermittel für die DRK-Kindertagesstätte Probsteierhagen nachträglich erhöht werden können.

 

Der beim Amt für Jugend und Sport zuständige Abteilungsleiter, Herr Krüger, teilte der Amtsverwaltung mit, dass in der beabsichtigten Aufstockung von Fördermitteln für Kindertagesstätten des Landes 600.000,00 € für die Bezuschussung von Baumaßnahmen enthalten sein sollen. Die Ausgestaltung des Förderverfahrens befindet sich jedoch derzeit in der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Herr Krüger sagte eine zeitnahe schriftliche Aussage zu der gestellten Anfrage nach Abschluss dieses Anhörungsverfahrens zu. Er wies außerdem darauf hin, dass eine Nachförderung von bereits laufenden bzw. abgeschlossenen Baumaßnahmen entsprechend der Üblichkeit und der derzeit gültigen Normen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Ob und wieweit dieser Grundsatz in der Ausgestaltung der Förderbestimmungen für die zusätzlichen Mittel im Kindertagesstättenbereich verlassen wird, vermag er derzeit nicht zu sagen, schätzt die Wahrscheinlichkeit aber als äußerst gering ein.

 

Frau Lüneburg teilt weiter mit, dass als erste vorbereitende Maßnahme für den Neubau der Wehranlage Bäume an der Baustelle gefällt wurden.

 

Herr Fahrenkrog vermisst Informationen zur Neuorganisation der Amtsverwaltung und fragt insbesondere, wann eine erhöhte Amtsumlage kommt.

 

Herr Aßmann berichtet kurz über einzelne Ergebnisse der Organisationsüberprüfung. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Organisations- und Stellenbesetzungsplanes müssen zunächst alle internen Stellenausschreibungen und Umsetzungen abgeschlossen sein.