Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die mit Schreiben vom 21. Januar 2011 übersandte Tagesordnung mit folgenden Änderungen:

1. In öffentlicher Sitzung wird als TOP 2 „Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung“ eingefügt,

2. Der bisherige TOP 8, jetzt TOP 9, wird umbenannt in „Sachstandsbericht Betreutes Wohnen“.

3. In nichtöffentlicher Sitzung wird als TOP 11 „Beratung und Beschlussfassung über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte“ eingefügt.

4. In nichtöffentlicher Sitzung wird als TOP 13 „Baugebiet Trensahl – Straßenschäden“ eingefügt.

5. In nichtöffentlicher Sitzung wird als TOP 14 „Bekanntgaben und Anfragen“ eingefügt.

Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Frau Bürgermeisterin Lüneburg bittet unter Darlegung der Gründe um Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „Baugebiet Trensahl – Straßenschäden“ und „Bekanntgaben und Anfragen“. Der TOP 8 soll lediglich „Sachstandsbericht Betreutes Wohnen“ heißen.

 

Herr Fahrenkrog bittet unter Hinweis auf § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) darum, in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit der aufgeführten nichtöffentlichen TOPe zu beraten und zu beschließen.

 

Herr Aßmann von der Verwaltung weist darauf hin, dass die Bürgermeisterin die Tagesordnung nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 1 GO festgelegt hat.

Er habe zwar Recht, dass nach § 35 Abs. 2 die Beratung über einen Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil erfolgen muss. Hier sind aber die Fälle gemeint, bei denen in der Regel während der Sitzung und Beratung über einen TOP festgestellt wird, dass die Öffentlichkeit möglicherweise auszuschließen ist. Hierfür wird dann ein Antrag nach § 35 Abs. 2 gestellt und entsprechend verfahren.

Stimmberechtigte:15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Zur heutigen Tagesordnung werden weitere Änderungsanträge nicht eingebracht; weitere Dringlichkeitsvorlagen oder -anträge liegen nicht vor.