Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dallmann vom Planungsbüro IPP. Der Bürgermeister berichtet anschließend über den bisherigen Verfahrensgang und über das Abstimmungsgespräch mit dem Ministerium. Danach können die geplanten Pflasterflächen nicht gefördert werden, da Straßenbaumaßnahmen nach Auskunft des Ministeriums nicht förderfähig sind. Gefördert werden lediglich Maßnahmen zur touristischen Ortsbildverschönerung. Hierzu zählen beispielsweise touristische Wegweisungssysteme sowie Beleuchtungs- und Möblierungselemente. Der Bürgermeister verweist weiterhin auf eine Initiative des Gewerbevereins, mit der angeregt wird, die Fußgängerzone für den Durchgangsverkehr zu öffnen. Er erinnert daran, dass die Fußgängerzone seinerzeit mit Städtebauförderungsmitteln finanziert worden ist. Für diesen Zuschuss gebe es eine Bindungsfrist, innerhalb derer wesentliche Veränderungen mit dem Ministerium abgestimmt werden müssen, mit dem Ziel zu prüfen, ob die geplante Maßnahme mit dem Zuwendungszweck vereinbar ist. Hier müsse geprüft werden, ob man sich noch innerhalb der Bindungsfrist bewege. Entscheidend sei hierbei, ob diese mit Fertigstellung der Fußgängerzone oder mit Abrechnung der Fußgängerzone zu laufen begonnen habe. Er bittet Herrn Dallmann, die Überplanungen vorzustellen.

 

Herr Dallmann stellt die Überplanungen anhand einer Planzeichnung vor.

 

1. Fußgängerzone

 

Da es sich bei dem „Blauen Band“ in erster Linie um ein Beleuchtungselement handelt, sei dieses grundsätzlich förderfähig und könne konzeptionell erhalten werden. Vorgeschlagen werde, das „Blaue Band“ bis zur Firma SKY durchzuziehen. Dies müsste dann kostenmäßig angepasst werden. Bei der Querung der Ostseestraße müsse man schauen, wie man hier in eine Umsetzung gehen könne. Er verweist insbesondere auf die Niveauanhebung. Ggf. wäre hier eine Low-Budget-Lösung denkbar, möglicherweise mit dem Know-how des Bauhofes. Auch den Bereich beim Kindheitsmuseum könne man ggf. mit Bordmitteln öffnen, ebenso wie das Pflanzbeet in der Bahnhofstraße. Zu der Idee des Gewerbevereins, den Anliegerverkehr in die Fußgängerzone hineinzuholen erklärt er, dass er die Sorge der Gewerbetreibenden verstehen könne. Hier müsse man aber, wie der Bürgermeister schon ausgeführt habe, rechtlich prüfen, was geht. Er könne sich eine Öffnung ggf. im Bereich der Einzelsitze gegenüber dem ehemaligen Lebensmittelgeschäft Muhs vorstellen. Hier wäre eine Aktivierung von Stellplätzen denkbar. Den Platz bei Schlecker könne man mit Leuchtmitteln akzentuieren. Weitere Akzente könne man mit besonderem Mobiliar setzen. Er stellt hierzu einige Beispiele vor.

 

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und schlägt vor, auf Basis dieser    Überarbeitung mit dem Tourismusreferat in einen Dialog zu treten. Er geht auf das Thema Ausbaubeitragspflicht ein. Dieses Thema stelle sich immer dann, wenn Maßnahmen über reine Verschönerungsmaßnahmen hinausgehen. Vor dem Hintergrund, dass man die Fußgängerzone im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms vor gar nicht allzu langer Zeit abgerechnet habe, sei sicherlich, auch wenn es rechtlich in Ordnung, ja sogar zwingend erforderlich wäre, eine Beitragserhebung kaum vermittelbar. Auch dieses müsse man in die Überlegungen mit einbeziehen. Er erkundigt sich, ob die Überplanungen so wie vorgestellt die Zustimmung finden und es stelle sich außerdem die Frage, ob die Option, die Fußgängerzone für Verkehre zu öffnen, mit abgeprüft werden soll.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg ist der Auffassung, dass die Gemeinde vom Grundsatz her gar keine andere Chance hat, als kooperativ mit dem Tourismusreferat umzugehen. Wichtig sei ihm allerdings, dass das Ursprungskonzept nicht verstümmelt werde. Auch er sieht es so, dass der tatsächliche Abschluss der Fußgängerzone durch die Abrechnung im Grunde noch gar nicht so lange zurückliegt, so dass eine Beitragserhebung auf erhebliche Widerstände stoßen würde. Zum Thema „Öffnung für Verkehre“ erläutert er, dass aus seiner Sicht hierbei auch der ruhende Verkehr in die Überlegungen mit einbezogen werden müsse. Für eine Abwägung brauche man mehr Informationen. Grundsätzlich könne man die Idee aber rechtlich und planerisch mit abprüfen.

 

Der Bürgermeister sieht dies ebenso. Aus seiner Sicht mache es Sinn, auch einen Verkehrsplaner einzubinden. Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Gemeindevertreter Cordts erinnert daran, dass die EIS sich seinerzeit ein anderes Konzept gewünscht hätte. Nun habe man sich aber für dieses Konzept entschieden und deswegen sollte man dafür Sorge tragen, dass das Konzept auch so weitgehend wie möglich umgesetzt werden kann. Das „Blaue Band“ sei ein Kernobjekt dieses Konzeptes und müsse deshalb auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Verlängerung bis zur Firma SKY halte er allerdings für problematisch. Man müsse sich dann ja entscheiden, auf welcher Seite man das „Blaue Band“ führt. Hier könnte es zu Problemlagen kommen. Die Fußgängerzone für Verkehre zu öffnen, könne aus seiner Sicht als eine weitere Variante mit abgeprüft werden. Auch nach seiner Auffassung müsse der ruhende Verkehr hierbei aber mit berücksichtigt werden. Er weist darauf hin, dass ein Bewilligungsbescheid selbstverständlich auch Folgen auslöse. Insofern müsse man offen sein für Umsetzungen, die realisierbar sind. Auf der anderen Seite müsse man aber auch dafür sorgen, dass bei allen Überplanungen das Ursprungskonzept nicht zerpflückt wird.

 

Gemeindevertreter Winkler befürwortet, das „Blaue Band“ bis zur Firma SKY weiterzuführen. Letztendlich habe das „Blaue Band“ ja auch die Funktion, die Kunden aus dem unteren Bereich in die Fußgängerzone hineinzulotsen. Die Öffnung für Verkehre könne auch aus seiner Sicht in die Überlegung miteinbezogen werden, aber ihm sei wichtig, dass der Fußgängerverkehr immer Vorrang habe. Er erinnert daran, dass seinerzeit im Fokus stand das „Blaue Band“ über die Ostseestraße hinwegzuführen und dem Querverkehr Vorrang vor dem Durchgangsverkehr einzuräumen. Er erkundigt sich, ob dieses auch weiterhin im Fokus steht.

 

Herr Dallmann erklärt, dass er dies vom Konzept her für elementarwichtig erachtet, aber die Botschaft aus dem Ministerium war klar, dass es sich hier um eine investive Maßnahme handelt, die die Gemeinde selbst finanzieren muss.

 

Gemeindevertreterin Petersen erkundigt sich, ob das „Blaue Band“ notwendigerweise auf der Erde geführt werden muss, oder ob man dies nicht irgendwie in die Höhe bringen könne. Dann hätte man den Bereich von der Bahnhofstraße in Richtung SKY unproblematisch abgedeckt.

 

Herr Dallmann erklärt, dass er dies sehr gern als Idee mitnehme.

 

Der Bürgermeister erinnert an den Antrag mit Gesamtkosten von 750.000 €. Aufgrund der Botschaft aus dem Ministerium, dass nicht alle Maßnahmen, die wünschenswert sind auch förderfähig sind, müsse man sich auf das konzentrieren was machbar ist. Wenn man dies mit dem Ministerium ausgelotet habe, werde die Gemeinde auf jeden Fall auch noch eine Gesprächsrunde mit dem Gewerbeverein einläuten.

 

Gemeindevertreterin Petersen befürchtet, dass möglicherweise eine starke Abspeckung des Konzeptes die Chance auf Zuschüsse vom Grundsatz her mindern könnte.

 

Herr Dallmann erläutert, dass das Tourismusreferat bei den Projekten schon darauf achte, dass eine Attraktivitätssteigerung in einem touristischen Kontext zu den Strandeingangsbereichen erfolgt. Hier könne man eine Brücke schlagen durch die vorgeschlagenen Stelen als touristische Wegweiser.

 

Der Bürgermeister ergänzt, dass das Ministerium deutlich gemacht habe, dass hier auf jeden Fall etwas realisierbar ist, man müsse sich nur mit dem Ministerium auf eine Linie einigen. Er schlage vor, auf Basis der hier vorgestellten Überplanungen mit dem Ministerium in einen Dialog einzutreten. Sobald man eine Botschaft aus dem Ministerium habe, werde man eine Gesprächsrunde mit dem Gewerbeverein anberaumen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung stimmt zu, dass der Bürgermeister auf Basis der vorgestellten Überplanung mit dem Ministerium eine Abstimmung über förderfähige Maßnahmen erzielt.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Frau Morelis aus dem Publikum erhält das Wort. Sie sieht die „Felle der Anlieger wegschwimmen“. Man solle unbedingt Verkehre zulassen, um die Fußgängerzone zu beleben, damit die Geschäfte dort gesehen werden.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde diesen Ball doch aber aufnehme und auch in diesem Sinne mit dem Ministerium eine Abstimmung herbeiführen werde.

 

2. Strandeingangsbereiche

 

Herr Dallmann erläutert noch einmal aus planerischer Sicht die Hinweise, die die Ministeriumsvertreter gegeben haben. Man müsse hervorheben, was der Kunde mitnimmt, um an den Strand zu pilgern. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der B-Plan, der im Bereich des jetzigen Campingplatzes eine Bebauung und damit auch eine touristische Nutzung im Erdgeschoss ermöglicht. Hier könne man deutlich machen, dass sich in dem Bereich die touristische Infrastruktur verdichtet. Er weist darauf hin, dass es zuschussrechtliche Probleme bei Mischnutzungen geben könne, dies müsse man mit dem Ministerium abstimmen. Im Bereich der Abzweigung des Seesternweges bis zum Deich schlägt er eine verbreiterte Gehverbindung vor, genauso wie im Bereich Käptn’s Gang bis zum Deich. Er erläutert kurz den Planbereich, der sich nach Aussage der Ministeriumsvertreter allenfalls auf den Bereich zwischen Seesternweg und Deich unter dem Gesichtspunkt der Förderfähigkeit erstrecken kann.

 

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob dies die Zustimmung der Gemeindevertreter findet.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass es sich vom Parkplatz Kalifornien zu der Abzweigung Seesternweg lediglich um 20 Meter handelt, die dann nicht gestaltet würden. Er erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, die Gestaltung um 20 Meter zu verlängern.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass man dieses sicherlich gerne versuchen könne, aber die klare Aussage des Ministeriums war, dass sogar eher weniger als förderfähig angesehen wird. Er selbst würde auch am liebsten das Gesamtkonzept einschließlich Parkplatz realisieren, aber man müsse auch sehen, was geht. Das Ministerium fördert ganz klar keinen Straßenausbau.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung um 21.00 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 21.05 Uhr fortgesetzt.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erläutert, dass die gesamte Planung immer nur unter dem Zeichen von touristischen Maßnahmen stand, mit dem Ziel, die Strandbereiche für den Gast attraktiver zu machen. Nur das stand im Vordergrund und nicht etwa Straßenausbaumaßnahmen. Man habe jetzt mit der Fußgängerzone „eine Kröte geschluckt“, nicht das umsetzen zu können, was man für wichtig und erforderlich zu einer nachhaltigen Attraktivitätssteigerung hält. Wenn man jetzt das Konzept in den Strandbereichen so abspeckt wie vorgeschlagen, dann bleibe aus seiner Sicht von dem eigentlichen Konzept nicht mehr viel übrig. Insbesondere der Schönberger Strand ist für ihn ganz klar ein Aushängeschild auch in ganz Schleswig-Holstein. Von daher verfolge die Gemeinde hier eine bestimmte Linie, von der man sich nicht abbringen lassen sollte, und die sie weiterhin vertreten sollte. Nur so könne man Erfolg haben. Der Appell der CDU sei daher, hier noch einmal deutlich auf das Ministerium einzuwirken. Die Angelegenheit sei einfach zu wichtig, denn hier handelt es sich um ein touristisches Highlight, das Schönberg in die nächsten 50 Jahre bringen kann.

 

Gemeindevertreter Cordts sieht es vom Grundsatz her ähnlich, letztendlich habe man durch die überarbeitete Planung nicht viel gewonnen. Es handele sich um Stückwerk. Gerade die Strandbereiche aber müssen attraktiver für die Gäste gemacht werden. Hier zerstückele man gute Konzepte. Seiner Auffassung nach sollte man die Vorstellung am heutigen Abend erst einmal sacken lassen, in den Fraktionen beraten und dann in der Gemeindevertretung im Januar erneut beraten. Die Angelegenheit sei in der Tat zu wichtig, als dass man sie heute entscheiden sollte.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass wohl sicherlich jeder Gemeindevertreter lieber das Ursprungskonzept umsetzen möchte, aber die Aussagen des Ministeriums sind klar. Man dürfe im übrigen nicht vergessen, dass es keine 100 %ige Förderung gibt, sondern für jede Maßnahme, die gefördert wird, müsse die Gemeinde auch Eigenkapital einsetzen.

 

Gemeindevertreter Wegner schlägt vor, an die Landtagsabgeordneten heranzutreten, um diese für das Projekt um Unterstützung zu bitten.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg greift den Vorschlag auf und erklärt, dass er dies für eine sehr gute Idee hält. Er schlägt vor, die Landtagsabgeordneten Frau Langner, Herrn Kalinka und Herrn Sönnichsen zur nächsten Gemeindevertretersitzung einzuladen.

 

Der Bürgermeister hält dies nicht für eine so gute Idee. Die Gemeinde müsse doch erst einmal selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Erst dann sollte man eine breite Unterstützung organisieren.

 

Gemeindevertreter Cordts ist ebenfalls der Auffassung, dass man die Landtagsabgeordneten aus den Gremien der Gemeinde heraushalten solle. Man könne sicherlich um Unterstützung bitten, aber dies sollte man außerhalb der gemeindlichen Gremien tun.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einvernehmlich zu, das Thema „Strandeingangsbereiche“ zunächst zu vertagen und die Angelegenheit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.01.2011 erneut zu thematisieren.