Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Er ergänzt, dass die Einnahme(n) und Ausgabe zum im TOP 3 beschlossenen Klimapavillon noch nachgetragen werden müssen.

 

Außerdem seien die noch nicht absehbaren Summen für Zuschüsse und Ausgaben zum Projekt „Neugestaltung Strandeingangsbereiche / Fußgängerzone“ im Entwurf nicht aufgeführt.

Zu diesem Projekt müsse es, sobald Klarheit über die Zuschussmöglichkeiten herrsche, einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan geben.

 

Er begründet, warum es trotz der Erhöhung der Kur- und Fremdenverkehrsabgabe zu einer Verlusterhöhung von 8.000 € im Vergleich zum Vorjahr gekommen sei. Der wichtigste Grund seien die Kosten für die Sandaufschiebungen, die bisher im Vermögensplan veranschlagt werden konnten. Diese müssen künftig im Erfolgsplan als Unterhaltungsmaßnahmen etatisiert werden, da die Sandverluste quasi regelmäßig auftreten. Allein dadurch ergeben sich in 2011 Mehrausgaben von 73.000 €. Hinzu kämen wetterbedingte Schäden an der Seebrücke, tarifbedingte Personalkostensteigerungen und Mehrkosten für die Überwachung des Badebetriebes.

 

Herr Friese erkennt im vorliegenden Entwurf zum Wirtschaftsplan kein Signal zur Defizitverringerung.

Gleiches gelte für den Entwurf des Finanzplanes bis 2014.

 

Trotz Erhöhung der Einnahmen verringere sich das von der Gemeinde auszugleichende Defizit im Entwurf nicht. Er lehnt den Entwurf zum Wirtschaftsplan im Namen der EIS Fraktion ab.

 

Für die SPD Fraktion sieht Frau Klein im Entwurf zum Wirtschaftsplan Signale für die weitere Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde.

 

Sie schlägt folgende Veränderungen zum Wirtschaftsplan vor:

 

041.2: Vom Ansatz sollen 10.000 € zur Beschaffung von Spielgeräten für den Strand, vorzugsweise für Kalifornien genutzt werden.

 

Das Projekt Spielerlebniswelten soll im Wirtschaftsplan verbleiben.

 

Grundsätzlich soll von der Verwaltung geprüft werden…

…ob die öffentlichen WC’s am Strand mit Strandduschen versehen werden können

…ob durch eine Kooperation mit dem ASB der DLRG Wachdienst ergänzt und optimiert werden kann.

 

Für die CDU Fraktion beurteilt Herr Asbahr den aufzubringenden Eigenanteil der Gemeinde zum Projekt „Spielerlebniswelten“ sehr kritisch, zumal der mögliche Anteil bei dem mit höherer Priorität zu sehenden Projekt „„Neugestaltung Strandeingangsbereiche / Fußgängerzone“ noch völlig offen sei.

Er kann dem Entwurf für den Wirtschaftsplan in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

 

Ebenso müssten die Kosten für die mögliche Nachrüstung der öffentlichen WC’s mit Duschen genau betrachtet werden. 

 

Der Bürgermeister stellt fest, dass der Entwurf des Wirtschaftsplanes nach den vorliegenden Äußerungen nicht zur Empfehlung an die GV weitergeleitet werden könne.

 

Er fordert die EIS Fraktion auf, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen.

 

Dem wird nicht nachgekommen.

 

Der Bürgermeister weist anhand der Beispiele „Sandaufschiebung“, „Personalkosten“, „Badesicherheit“ und „Marketing“ nochmal darauf hin, dass die geplanten Ausgabenerhöhungen wohlüberlegt seien und Einsparmaßnahmen in den genannten Bereichen zu absehbaren Konsequenzen führen würden.

 

Er appelliert, dass pauschale oder unüberlegte Kürzungen im Wirtschaftszweig Tourismus fatale Folgen haben können und bittet erneut um konkrete Sparvorschläge der EIS Fraktion.

 

Frau Petersen sieht im Entwurf des Erfolgsplanes keine geeigneten Ansätze zu größeren Einsparungen.

Im Vermögensplan hingegen seien die „Spielerlebniswelten“ für die CDU Fraktion der Knackpunkt. Sie ergänzt zum Punkt 041.2, dass für die Strandwärter ein umweltfreundliches Fahrzeug beschafft werden solle, z. B. ein Elektrofahrzeug.

 

Es folgt ein Gedankenaustausch darüber, wie weiter vorgegangen werden soll.

 

Die Fraktionen wiederholen noch einmal ihre oben bereits erwähnten Standpunkte.

 

Herr Friese ergänzt seine Aussagen dahingehend, dass er aus dem Organisationsgutachten zum Tourist-Service Einspareffekte erwartet und den Entwurf zum Vermögensplan nicht ablehnt. Im Erfolgsplan hätte er aber gerne „Sparsignale“, beispielsweise eine Verringerung des Veranstaltungsbudgets um 3 %.

 

Der Aufforderung vom Bürgermeister konkreter zu werden und zu erläutern, bei welchen Veranstaltungen wieviel gespart werden soll, wird nicht nachgekommen.

 

Herr Bünning weist darauf hin, dass die weitere Handlungsfähigkeit des Tourist-Service nicht eingeschränkt werden solle, er aber dennoch künftig Sparen für erforderlich halte.

 

Auf Nachfragen nach konkreten Maßnahmen wird nicht geantwortet.

 

Der Meinungsaustausch zum weiteren Vorgehen wird fortgesetzt.

 

Der Vorsitzende schlägt schließlich vor, die Sitzung zu unterbrechen und in einer Woche wieder zusammenzukommen.

 

Der Wirtschaftsausschuss unterbricht die Beratungen zum TOP 4 und setzt diese in einer neuen Sitzung am Donnerstag, 27. Januar 2011 um 20 Uhr fort.

 

 

 

Die Sitzung (TOP 4) wird am 27.Januar 2011 um 20 Uhr fortgesetzt.

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Zum TOP 4: Wirtschaftsplan 2011 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg  

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Friese das Wort.

 

Herr Friese berichtet nach einigen einleitenden Worten, dass er nach Antrag am 26. Januar zusammen mit Herrn Bünning Einsicht in verschiedene Konten des Tourist-Service genommen hat.

Er bedankt sich bei beim Team des Tourist-Service für die kompetente Unterstützung.

Als Ergebnis sei von der EIS Fraktion ein Zehn-Punkte-Plan zur Verringerung der Verlustzuweisung der Gemeinde an den Tourist-Service erarbeitet worden.

Herr Friese erläutert den Zehn-Punkte-Plan.

 

Der  Zehn-Punkte-Plan wird danach als Tischvorlage verteilt.

 

Der Bürgermeister merkt an...

Zu Punkt 7: ...dass das Organisationsgutachten im Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich von allen Fraktionen begrüßt wurde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Februar zu einem Umsetzungsleitfaden aufbereitet und anschließend im WA vorgestellt werden, sehen u. a. mehr Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter vor. Dem wurde im Entwurf für den Wirtschaftsplan Rechnung getragen.

Ein Kürzung des Ansatzes würde dem widersprechen.

 

Zu Punkt 4: ...dass der Ansatz beim Werbe- und Marketingaufwand für 2011 zusätzliche Mittel zur Erneuerung des veralteten Fotoarchivs enthält. Außerdem sind hier die noch genau zu definierenden Haushaltsmittel für die noch nicht gegründete GbR eingestellt. Diese Mittel werden künftig über das Konto 438.002 bewirtschaftet. Dieses Konto ist derzeit noch ohne Ansatz.

 

Zu Punkt 5: ...dass die eingeplanten Mittel für Veranstaltungen nicht verringert werden können, wenn Anzahl und Qualität der Veranstaltungen beibehalten werden sollen.

 

Zu Punkt 6: ...dass Einsparungen in den Bereichen Porto und Telekommunikationsentgelte in der vorgeschlagenen Größenordnung derzeit nicht möglich sind.

 

Herr Jeske ergänzt, dass derzeit geprüft werde, die Anschlüsse im DLRG Haus in den TVPN Vertrag zu integrieren und dass kleinere Tarifoptimierungen anstehen, die Einsparungen die Größenordnung von 2000 € aber nicht erreichen würden.

 

Zu Punkt 8: ...dass die veranschlagte Summe nicht reduziert werden sollte, da der Umfang der Arbeiten nicht absehbar ist.

 

Zum Abschnitt über den Finanzierungsplan bis 2014: ...dass bei Investitionen wie z. B. dem Projekt „Spielerlebniswelten“ die Abschreibungen im Finanzierungsplan berücksichtigt werden müssen.

Das gleiche gilt für größere Anschaffungen, z. B. für Strandkörbe.

Es ist nicht möglich Investitionen oder Anschaffungen zu tätigen ohne die entsprechenden Abschreibungen im Finanzplan aufzuführen.

 

Abschließend gibt er zu bedenken, dass Kürzungen realistisch und nicht im Widerspruch zu bestehenden Beschlüssen sein müssen.

Er könne dem Zehn-Punkte-Plan in der Form nicht zustimmen.

 

Frau Petersen stimmt den Anmerkungen des Bürgermeisters im Punkt 8 zu.

Sie fragt noch einmal, wie mit dem im Wirtschaftsplanentwurf nicht aufgeführten Projekt „„Neugestaltung Strandeingangsbereiche / Fußgängerzone“ weiter verfahren wird.

 

Der Bürgermeister antwortet, dass es, wie bereits am 20. Januar erwähnt, einen Nachtrag geben und dieser zur Diskussion gestellt werde.

Entsprechend werde der Finanzplan behandelt.

 

Herr Stoltenberg schließt sich den Anmerkungen des Bürgermeisters zu Punkt 4 an.

Er fordert grundsätzlich Lösungen von Fachleuten zum „Sandproblem“.

Er verweist noch einmal darauf, dass die CDU Fraktion den Ausgaben zum Projekt „Spielerlebniswelten“ nicht zustimmen, dafür aber das Projekt „„Neugestaltung Strandeingangsbereiche / Fußgängerzone“ positiv begleiten wird.

 

Herr Bünning ergänzt zum Punkt 8, dass seiner Meinung nach die Sandverteilung nicht optimal vorgenommen wurde.

 

Frau Petersen weist noch einmal auf ihre Ergänzung vom 20. Januar zum Punkt 041.2 hin (...dass für die Strandwärter ein umweltfreundliches Fahrzeug beschafft werden solle, z. B. ein Elektrofahrzeug).

 

Herr Manstein kann den Ansätzen im Entwurf des Wirtschaftsplanes folgen.

 

Kurze Fragen zu den Konten Telekommunikationsentgelte und Verkauf sonstiger Artikel sowie zu den  Erlösen aus dem Gastgeberverzeichnis können vom Bürgermeister und Herrn Jeske zufriedenstellend beantwortet werden.

 

Frau Klein verweist noch einmal auf ihre Ausführungen und Vorschläge vom 20. Januar zur Kooperation bei der Badesicherheit mit dem ASB.

 

Frau Petersen und der Bürgermeister stimmen diesen Vorschlägen zu.

 

Herr Manstein hält die Vorschläge aus dem Zehn-Punkte-Plan für unrealistisch.

Er hält den Erfolgsplan und den Vermögensplan ohne das Projekt „Spielerlebniswelten“ für mehrheitsfähig, die Änderungen und Ergänzungen der Fraktionen von SPD und CDU vom 20. Januar für sinnvolle Ergänzungen.

 

Herr Asbahr bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden von 21.05 Uhr bis 21.15 Uhr unterbrochen.

 

Herr Asbahr stellt fest, dass die CDU Fraktion dem Entwurf zum Wirtschaftsplan ohne das Projekt „Spielerlebniswelten“ und mit den von Frau Klein vorgeschlagenen Veränderungen und Ergänzungen

Zustimmen könnte.

 

Herr Manstein erklärt, dass sich die SPD Fraktion nur schweren Herzens vom Projekt „Spielerlebniswelten“ trennen könne.

Er stellt fest, dass der Klimapavillon entsprechend dem Beschluss vom 20. Januar in Kalifornien aufgestellt werden würde.

Er begrüßt, dass die von Frau Klein am 20. Januar erläuterten Veränderungen und Prüfungsaufträge

genauso mehrheitsfähig sind wie die Ergänzung von Frau Petersen zum zu beschaffenden Fahrzeug für die Strandwärter.

Er bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob die Zuschüsse aus dem Projekt „Spielerlebniswelten“ „irgendwie“ zu retten sind.

 

Der Bürgermeister verweist auf den vorliegenden Bewilligungsbescheid, aufgrund dessen die Maßnahme bis zum 31.12.2011 abzuschließen ist, lediglich eine Verlängerung des Zeitraumes sei auf Antrag möglich.

Die konkreten Kosten zum Klimapavillon sollen in der nächsten Sitzung der GV vorgestellt und diskutiert werden.

 

Herr Gerlach ergänzt, dass durch eine Streichung des Projektes Spielerlebniswelten auch die Abschreibungsbeträge sinken würden.

 

Der Vorsitzende formuliert die Empfehlungen:

 

1) Vermögensplan, Nr. 041.2:

10.000 € vom Ansatz sollen zur Beschaffung von Spielgeräten für den Strand, vorzugsweise für Kalifornien genutzt  werden. 6.000 € sollen für die Beschaffung eines 2. Fahrzeuges für die Strandwärter und 10.000 € für die Beschaffung eines Fahrzeuges oder eines Bauwagens für das Projekt Spielmobil bereitgestellt werden.

Einstimmig so beschlossen.

 

2) Das im Vermögensplan unter Nr. 041.2 zu beschaffende 2. Fahrzeug für die Strandwärter soll ein umweltfreundliches Fahrzeug, z. B. ein Elektrofahrzeug sein.

Einstimmig so beschlossen.

 

3) Vermögensplan, Nr. 029.12:

Das Projekt „Spielerlebniswelten“ wird gestrichen

Bei zwei Enthaltungen (EIS) so beschlossen.

  

4) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen...

…ob durch eine Kooperation mit dem ASB der DLRG Wachdienst ergänzt und optimiert werden kann.

Einstimmig so beschlossen.

 

5) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen...

…ob die öffentlichen WC’s am Strand mit Strandduschen versehen werden können.

Bei zwei Enthaltungen (EIS) so beschlossen.

  

Der WA empfiehlt der GV den im Entwurf vorgelegten Wirtschaftsplan 2011 für den Tourist-Service Ostseebad Schönberg mit den formulierten Änderungen und Prüfungswünschen für die Verwaltung zu beschließen.

Bei zwei Enthaltungen (EIS) so beschlossen.

 

[Die Sitzung am 27.01.2011 wird um 21:23 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.]

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