Beschluss:

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan 2011 sowie das Investitionsprogramm wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Herr Butenschön übernimmt das Wort und gibt einige Erläuterungen zur Haushaltslage ab. Dabei merkt er an, dass es sich bei den größten Ausgabepositionen um unumgängliche Kosten handele, die keinen Entscheidungsspielraum zuließen. Ansonsten gibt er die Empfehlung des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung weiter, dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit Satzung zuzustimmen.

 

Herr Untiedt stellt den Antrag, die Hebesätze der Grundsteuern dennoch auf den Landesdurchschnitt anzuheben, um eine finanzielle Rücklage für künftige Ausgaben, u.a. für die Regenwasserentsorgung, zu schaffen.

 

Nach eingehender Diskussion sind die meisten Mitglieder der Auffassung, den Hebesatz auf dem im Entwurf der Haushaltssatzung genannten Wert zu belassen.

 

Herr Sinjen bittet um Abstimmung zu dem von Herrn Untiedt dargelegten Antrag, die Hebesätze der Grundsteuern anzuheben.

 

Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Nachdem Herr Sinjen weitere Fragen beantwortet hat, verliest er den Beschlussvorschlag der Amtsverwaltung und lässt abstimmen.


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0