Beschluss:

 

Die Schulverbandsvertretung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2011 einschließlich des Haushaltsplanes und seinen Anlagen in der vorgelegten Fassung.

- Vorlage –

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert ausführlich die Haushaltsvorlage.

 

Wenn die Änderung des Schulgesetzes dahingehend kommt, dass die Schulkostenbeiträge als Vollkosten in Rechnung gestellt werden können, wird es notwendig, ein Fachbüro zu beauftragen, dass die dafür erforderlichen Vorarbeiten leistet. Die Kosten dafür sind in den Haushalt 2011 noch nicht eingerechnet worden, weil es noch keine rechtlichen Vorgaben und Ausführungsbestimmungen gibt. Gegebenenfalls wäre diese Summe in einem Nachtrag zu finanzieren. Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auf der Einnahmenseite bei den Schulkostenbeiträgen. Hier wurden bereits in 2010 mehr Gelder vereinnahmt, als geplant. Dadurch wurde es auch möglich, für 2011 die Schulverbandsumlage zu senken.

 

Ein Diskussionsbedarf ergibt sich nicht. Daraufhin fasst die Schulverbandsvertretung nachfolgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen:   23	Nein-Stimmen:   0	Enthaltungen:   0	Befangen: 0