Beschluss:

Der FWA empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung der vorliegenden Haushaltssatzung und des vorliegenden Haushaltsplanes 2011 nebst den beschlossenen Änderungen zur Beschlussfassung.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Seitens des Vorsitzenden des FWA, Herrn Kreft, wird kurz auf die allen Mitgliedern vorliegende umfangreiche Vorlage nebst Entwurf des Haushaltsplanes 2011 hingewiesen. Es schließt sich eine lebhafte Diskussion über die Hinweise in der Vorlage, insbesondere zur Möglichkeit des Antrages einer Fehlbetragszuweisung nach § 16 FAG an.

 

 

Amtsdirektor Körber erläutert ergänzend, und weist insbesondere auf die Mindestvoraussetzungen hin, die erfüllt sein müssten, damit ein Antrag auf Fehlbetragszuweisung Aussichten auf Erfolg haben könnte.

 

Für die CDU-Fraktion wird erklärt, dass eine Anhebung der Grundsteuer durchaus vorstellbar sei. Dem begegnete jedoch die SPD-Fraktion, dass bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen worden sei, dass es sich um die letztmalige Anhebung der Grundsteuer handeln würde. Auch die Gemeinde sei in der Pflicht, dem Bürger Einsparsignale auf der Ausgabenseite zu senden.

 

Für die LWG-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass, sofern ein Antrag auf Fehlbetragszuweisung nicht gestellt würde, die Anhebung der Grundsteuer damit auch nicht zwingend notwendig sei.

 

Im Zuge der angeregten Diskussion über die Verschuldungssituation der Gemeinde wird seitens der CDU-Fraktion beantragt, den Ansatz „Förderung der Betriebsgemeinschaft“, Haushaltsstelle 0800.46100, von 800,-- EUR auf 400,-- EUR zu halbieren. Hierüber wird gesondert abgestimmt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz von 800,-- EUR auf 400,-- EUR zu halbieren abgelehnt.

 

 

Des Weiteren beantragt die CDU, im Vermögenshaushalt unter Haushaltsstelle 3100.94000 die Abrisskosten für das ehemalige Schulgebäude Haus I in Höhe von 30.000,-- EUR aufzunehmen. Es gäbe hier eine entsprechende Beschlusslage der Gemeinde. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass schon in der Vergangenheit die entsprechenden Mittel durch entsprechende Kürzungen der Kreditgenehmigungen nicht zur Verfügung stünden.

 

Hierüber wird gesondert abgestimmt:

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 5	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion weist Frau Bürgermeisterin Nickenig darauf hin, dass die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr mit einem Ansatz von 45.000,-- EUR zunächst zurückgestellt wurde.

 

 

Herr Thon weist darauf hin, dass die geplanten Einnahmen aus Parkgebühren (Haushaltsstelle 1100.11000) von bisher 250.000,-- EUR erhöht werden könnten. Gleiches gilt für die Haushaltsstelle 1100.11010 für die Parkgebühren am Parkplatz „Meerwasserhallenbad“. Hier sei ein offensiver Ansatz angesichts der beschlossenen Erhöhung der Parkgebühren vertretbar.

 

Amtsdirektor Körber erläutert, dass er hier eine andere Auffassung vertrete. Parkgebühren seien ohnehin schwer planbar und angesichts der Jahresrechnungsergebnisse 2009 und auch der Planansätze 2010 vertrete er eine defensivere Haltung.

 

 

Auf Antrag von Herrn Fiege wird über die von Herrn Thon vorgeschlagenen Erhöhungen gesondert abgestimmt. Zunächst wird über die Haushaltsstelle 1100.11000, über den Antrag die geplanten Einnahmen um 20.000,-- EUR auf 270.000,-- EUR zu erhöhen abgestimmt.

 

Es ergibt sich folgendes Abstimmungsergebnis:

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Für die Haushaltsstelle 1100.11010 „Parkplatzgebühren Meerwasserhallenbad“ wird darüber abgestimmt, den Ansatz von 35.000,-- EUR auf 40.000,-- EUR zu erhöhen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Damit ist auch dieser Antrag angenommen.

 

 

Herr Wimber weist darauf hin, dass die Mittel für die bauliche Unterhaltung im Bereich der Park- und Gartenanlagen (Haushaltsstelle 5800.51000) nicht ausreichend erscheinen und er beantragt die Erhöhung des Ansatzes von 8.000,-- EUR auf 10.000,-- EUR.

Auch über diesen Antrag wird gesondert abgestimmt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

Herr Fiege beantragt für die SPD-Fraktion die Erhöhung des Ansatzes für „Straßen-, Wege- und Parkplatzbau“ zur Durchführung dringender Sanierungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 6300.96200) um 50.000,-- EUR auf 100.000,-- EUR.

Es ergeht folgendes Abstimmungsergebnis:

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

In der weiteren Diskussion über den Haushaltsentwurf wird die Notwendigkeit der Anhebung der Stelle mit der laufenden Nummer 02 im Stellenplan von 0,23 auf 0,38 Vollzeitstellenanteile angefragt. Die Antwort soll bis zur abschließenden Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen.

 

 

Im Anschluss ergeht folgender