Beschluss:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (Schmutz- und Regenwasser) sowie über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Probsteierhagen vom 24.09.2003 wird in der anliegenden Fassung, die Bestandteil dieses Beschlussvorschlages ist, beschlossen.

Frau Lüneburg erklärt die Verwaltungsvorlage. Sie macht deutlich, dass die vorhandene Schmutz- und Regenwassersatzung sowie die Schmutzwassergebührensatzung aufgehoben werden müssen, bevor eine neue Gebührensatzung zur Niederschlagsbeseitigung erlassen werden darf.

 

Bevor es zur Abstimmung kommt, möchte Herr Pfeiffer wissen, ob die auf der Homepage der Amtsverwaltung angebotene Satzungssammlung wirklich vollständig ist.

 

Herr Stoltenberg räumt ein, dass man sich bei der Einrichtung der Ortsrechtsammlungen bei allen Gemeinden zunächst auf die in digitaler Form vorhandenen Satzungen beschränkt hat. Ältere Ausfertigungen müssen vorher noch eingescannt und katalogisiert werden, wozu bisher noch die Zeit gefehlt habe.

 

Herrn Schlauderbach ist zudem aufgefallen, dass noch einige Lücken im Bürgerinfoportal hinsichtlich der aufrufbaren Inhalte bestehen.

 

Herr Stoltenberg wird sich dem annehmen.

 

Es wird abgestimmt.

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0