Herr Cordts spricht die Schneeräumung in verkehrsberuhigten Bereichen an. Bezüglich der Satzungsauslegung bestehen hier verschiedene Auffassungen. Diese sollen in der nächsten Sitzung bezüglich einer möglichen Satzungsänderung diskutiert und beraten werden. Das trifft auch für die Schneeräumung durch die Gemeinde zu.

 

Herr Wegner regt an, dass beim Versand mit den Steuerbescheiden auch ein Hinweis auf die Schneeräumpflicht beigefügt wird.