Sitzung: 13.06.2024 Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss:
Der Umwelt-
und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Kauf des
Aufsitzrasenmähers und des Zubehörs bei der Firma GRAEENTEC in Preetz, gemäß
des Angebotes, des Angebotes Nr. 505617 vom 22.04.2024 zum Preis von insgesamt
18.399,10 Euro.
Der
Vorsitzende erläutert die vorliegenden Kostenangebote, die sich ausnahmslos auf
das gleiche Modell beziehen. Von vier Anbietern liegen die Angebote vor. Ein
fünfter angefragter Händler hat gar nicht geantwortet. Gemeindevertreterin
Schneekloth bemängelt die Vorgehensweise und moniert, dass der Bürgermeister
mit der Bestellung des Aufsitzmähers ohne Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses
seine Kompetenzen überschritten habe. Der Vorsitzende und Gemeindevertreter
Klindt begründet diese Handlungsweise u. a. mit der dringenden Erfordernis
dieses Mähers. Die Lieferfristen wurden seitens des Anbieters mit mindestens
vier Wochen veranschlagt. Da bereits mehrere Wochen vor der Bestellung eine
entsprechende einvernehmliche Grundsatzentscheidung beider Fraktionen über die
Anschaffung gab, hätte eine vorherige Gemeinderatssitzung beim gleichen
Entscheidungsergebnis lediglich eine weitere zeitliche Verzögerung nach sich
gezogen, die angesichts der vielen Aufgaben des neuen Gemeindehandwerkers in
der Gemeinde untunlich erschien. Daher wurde seitens des Bürgermeisters die
Bestellung vorgenommen, zumal der Finanzausschuss der Gemeinde auf seiner
Sitzung bereits eine entsprechende Beschlussempfehlung über die Anschaffung
abgegeben hatte. Gemeindevertreterin Schneekloth beharrt auf ihrem Standpunkt.
Nach
weiterer Diskussion ergeht folgender
Stimmberechtigte: 5 |
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Ja-Stimmen: 4 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |