Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fiefbergen beschließt, der Klimaschutzagentur im Kreis Plön GmbH als Gesellschafter zum nächstmöglichen Zeitpunkt beizutreten und stellt die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.650,00 € jährlich und einmalig 1.000,- EUR in den Haushalt ein. Diese setzen sich aus dem einmalig zu entrichtenden Stammkapital in Höhe von 1.000,- EUR und einem jährlichen Gesellschafterbeitrag als Verlustausgleich in Höhe von 3,- EUR je Einwohner*in zusammen.

Die Gemeindevertretung beschließt den der Vorlage beigefügten Betrauungsakt.

Auf Grundlage des Betrauungsaktes beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fiefbergen aufgrund europarechtlicher Vorschriften zum Beihilferecht, die Klimaschutzagentur im Kreis Plön GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrauen.

Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt alle erforderlichen Schritte zum Beitritt sowie redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sowie am Betrauungsakt vorzunehmen.

 

Sachverhalt:

 

Die Bürgermeisterin verliest den nachfolgenden Sachverhalt:

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die heutige und für die kommenden Generationen. Die Bekämpfung des Klimawandels wird sowohl von nationalen als auch internationalen Organisationen, Behörden und Staaten als zentrale Aufgabe der Menschheit angesehen. Die Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase steht dabei im Mittelpunkt. Aufgrund dessen hat sich Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet bis 2045 klimaneutral zu werden. 

Eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität kommt dabei der kommunalen Ebene zu. Nicht nur als Vorbild, sondern auch als Motivator kann diese Bürger*innen unterstützen sowie die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dabei können Kommunen Antworten auf zahlreiche Fragen geben - Wie heize ich morgen? Was wird mich das kosten? Wie kann ich auch im ländlichen Raum jederzeit mobil bleiben? Wo finden wir Unterstützung bei Klimaschutzprojekten? Wie erreichen wir bis 2045 in unserer Kommune die Klimaneutralität und wo stehen wir aktuell?

Um diesen Fragen zu begegnen, bedarf es sinnvoller Strategien und Konzepte, deren Umsetzung anschließend geplant, initiiert und koordiniert und fachlich begleitet werden muss. Beispielsweise die Umgestaltung der Wärme- und Energieversorgung, sowie der Gestaltung der Mobilität der Zukunft erfordert eine effiziente Organisation auf regionaler Ebene. Damit die Kommunen diesen Aufgaben kompetent und effektiv begegnen können, sind fundiertes Know-how sowie entsprechende Personalressourcen erforderlich. In Anbetracht knapper Haushaltsmittel und begrenzter Fachkräfte bietet der Kreis Plön mit der Gründung der GmbH eine kostengünstige und zuverlässige Alternative – das Konzept der "Klimaschutzagentur im Kreis Plön".

Gegenstand der Gesellschaft ist die Übernahme von Aufgaben aus den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit im Kreis Plön entsprechend den Betrauungsakten der Gesellschafter. Durch die Bündelung von Ressourcen und Expertise in der Klimaschutzagentur werden Synergieeffekte geschaffen, der Verwaltungsaufwand reduziert sowie die Ehrenamtlichen maßgeblich in der Bewältigung ihrer Aufgaben im kommunalen Klimaschutz unterstützt. Die Zusammenarbeit ermöglicht einen effektiven Austausch von Ideen, bewährten Praktiken und Erfahrungen zwischen den Kommunen, um gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln.

Die Klimaschutzagentur ist als „Mitmach-Projekt“ angelegt, die Kommunen werden Mitgesellschafter und können dadurch die Angebote der Agentur vergabefrei nutzen. Der Kreis Plön selbst ist derzeit mit ca. EUR 380.000/Jahr engagiert, um einen funktionierenden Start zu ermöglichen, und sieht sich als langfristiger und zuverlässiger Partner bzw. Mitgesellschafter.

Inhaltlich wird die Klimaschutzagentur ihre Gesellschafter in konzeptionellen, strategischen und finanziellen Fragen beraten sowie Projekte initiieren, koordinieren sowie deren Umsetzung fachlich begleiten. Dabei wird eine Art Lotsenfunktion übernommen, um für jede Kommune individuell die beste und wirtschaftlichste Strategie zu Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur nachhaltigen Entwicklung zu finden und passende Fördermittel zur Projektumsetzung akquirieren.

Diese Aufgaben werden durch ein Team von drei Klimaschutzmanager*innen und einer Geschäftsstelle im GTZ Schwentinental übernommen und koordiniert. Jederzeit steht eine Ansprechperson bereit und kommt in die Gemeinde um gemeinsam mit Verwaltungen und Selbstverwaltungen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um gemeinsame Projekte aufzusetzen und zu begleiten.

Der Beitritt zur Klimaschutzagentur kann zweimal jährlich, jeweils zum 01.04. und 01.10. erfolgen. Jeder Gesellschafter - mit Ausnahme des Kreises Plön - erwirbt einen Anteil am Stammkapital von EUR 1.000. Der Kreis Plön hält immer mindestens 25,1 % der Anteile am Stammkapital. Jeder Gesellschafter ist zur Kündigung seiner Gesellschafterstellung mit einer Frist von 15 Monaten zum Ende des Kalenderjahres berechtigt. Eine Kündigung ist frühestens zum Ende des dritten Jahres nach Aufnahme als neuer Gesellschafter möglich. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einer einfachen Mehrheit gefasst. Jeder Gesellschafter bestellt ein Mitglied sowie Stellvertreter*in für die Gesellschafterversammlung. Die Mitwirkungs- und Kontrollrechte jedes Gesellschafters über den Aufsichtsrat sind im Gesellschaftsvertrag geregelt.

Der jährliche Gesellschafterbeitrag beträgt 3,00 € je Einwohner. Mit Stand 30.09.2023 betrug die Einwohnerzahl der Gemeinde 539. Die Einwohnerzahlen mit Stand 31.12.2023 liegen noch nicht vor.

Einen Grundsatzbeschluss zum Beitritt der Gemeinde hat die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 03.05.2023 gefasst.

Der zu beschließende Betrauungsakt sowie der Gesellschaftsvertrag der KSA sind der Anlage zur Vorlage beigefügt.

Aufgrund der Fragen der Gemeindevertreter*Innen Johnsen, Voigt und Taubner erläutert die Bürgermeisterin das Konzept und stellt die Möglichkeit einer proaktiven Mitarbeit und die Synergieeffekte für eine zukunftsweisende Klimapolitik dar.

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0