Beschluss:     Der Amtsausschuss beschließt, die „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung des Wasserversorgungsverbandes Probstei“ in der Fassung der Anlage zur Niederschrift und schließt sich den in der Kalkulation enthaltenen Ermessensentscheidungen ausdrücklich an.

 

Der Amtsausschussvorsitzende erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt nur die drei Gemeinden Laboe, Stein und Wendtorf betreffe. Er erläutert die Vorlage und verweist auf die laufenden Verhandlungen.

 

Amtsausschussmitglied Frau Mordhorst beanstandet die Vorlage. Nach ihrer Auffassung handele es sich nicht um eine Gebührenkalkulation, sondern lediglich um eine Bedarfsermittlung. Sie halte es auf dieser Grundlage für schwierig, die Entstehung der Gebühr nachzuvollziehen. Sie könne auf Basis der Vorlage nicht entscheiden, da keine Vergleichszahlen vorliegen. Sie habe auch bereits mit der Kommunalaufsicht telefoniert und ihre diesbezüglichen Bedenken artikuliert. Gleichwohl sei sie froh, dass es im Ergebnis endlich dazu komme, dass der Wasserpreis gesenkt werde. Nur deswegen werde sie heute der Vorlage zustimmen. Sie vermute aber, und das könne aufgrund fehlender Vergleichszahlen zunächst auch nur eine Vermutung sein, dass der Wasserpreis noch weiter gesenkt werden könne. Sie bittet darum, in Zukunft rechtssichere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen.

 

Amtsausschussmitglied Herr Steffen sieht dies nicht so. Für ihn sei die Vorlage aussagekräftig genug, um sachgerecht zu entscheiden. Er verweist auf die vergangenen Jahre, in denen die Leitungen der Gemeinde Laboe umfänglich saniert worden sind. Zu Rücklagen sei es erst danach gekommen. Seiner Auffassung nach hat der Wasserverband hier etwas Tolles erwirtschaftet. Er erinnert daran, dass es die Kommunalaufsicht war, die es in der Vergangenheit verwehrt habe, Gebühren zu senken.

 

Amtsausschussmitglied Herr Eckard Lamp bekräftigt die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Steffen.

 

Amtsausschussmitglied Frau Nickenig erklärt, dass ihr die Informationen, die die Vorlage bietet, durchaus für eine Entscheidung genügen. Sie fühle sich informiert, könne alles nachvollziehen und somit auch eine sachgerechte Entscheidung treffen. Sie begrüßt es, dass der Wasserpreis gesenkt werden kann und plädiert für eine entsprechende Beschlussfassung am heutigen Abend.

 

Amtsausschussmitglied Frau Mordhorst erklärt, dass es ja gerade auch ihre Intension sei, dass der Wasserpreis gesenkt werde. Ihr gehe es aber darum, festzustellen, dass die Inhalte der Vorlage nicht ausreichend sind, um eine solche Entscheidung treffen zu können. Sie erwartet, durch eine Vorlage in die Lage versetzt zu werden, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

 

Der Amtsausschussvorsitzende hält die Vorlage für klar und aussagekräftig. Heute gehe es aber darum, einen Beschluss über die Senkung des Wasserpreises herbeizuführen und hierauf sollte man sich doch jetzt auch konzentrieren.

 

Amtsausschussmitglied Herr Etmanski stellt fest, dass es für die Jahre 2008 und 2009 aber doch Jahresrechnungen geben müsse. Er erkundigt sich, ob diese zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Amtsdirektor Körber sagt dies zu.

 

Amtsausschussmitglied Herr Fiege hebt hervor, dass der Wasserverband aus seiner Sicht gut gearbeitet habe. Man habe ein gutes Ergebnis erzielt und insgesamt gut gewirtschaftet. Schon im Jahre 2008 habe man festgestellt, dass eine Gebührensenkung angemessen wäre, aber dies sei damals durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. 2009 hatte der Wasserverband keine Kompetenz mehr. Seit 2008 müsse man also konstatieren, dass es erhebliche Überschüsse gegeben habe, die in die liquiden Mittel geflossen sind. Eine Nachkalkulation für die Jahre 2008 und 2009 liege jedoch nicht vor. Eine Abrechnung habe er nicht gesehen. Er hätte erwartet, dass in dieser Vorlage die Nachkalkulation vorgelegt wird. So könne er die Kalkulation des Wasserpreises nicht nachvollziehen. Er habe daher die Bitte, in den nächsten zwei Monaten die Nachkalkulation für die Jahre 2008 und 2009 vorzulegen. Er werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, weil eine Senkung des Wasserpreises gerechtfertigt ist. Er vermute aber, dass seit zwei Jahren bereits ein zu hoher Beitragssatz gefordert wäre. Der Wasserpreis könne ggf. noch erheblich niedriger sein.

 

Der Amtsausschussvorsitzende ist der Auffassung, dass diese Frage zwischen den drei betroffenen Gemeinden intern diskutiert werden sollte. Man sollte nun zur Abstimmung schreiten. Stimmberechtigt sind nur die Vertreter der betroffenen drei Gemeinden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0