Sitzung: 20.03.2024 Gemeindevertretung
Herr Bürgervorsteher Müller
führt in den Tagesordnungspunkt.
Herr Gemeindevertreter Opp verweist
auf seine Ausführungen im Fachausschuss, die er hier nicht noch mal wiederholen
wolle.
Herr Bürgervorsteher Müller
schlägt vor, hinsichtlich der Beschlussfassung wie im UKE zu verfahren. Dort
wurde Punkt 1 zurückgezogen und es erfolgte eine getrennte Abstimmung über die
restlichen Punkte 2 – 6. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung beschließt:
-Hinweisplakate
zu den Schutzzonen/Feuerwerk jedes Jahr mindestens 3 Tage vor Silvester
aufzustellen
Stimmberechtigte:
|
24 |
||
Ja-Stimmen:
22 |
Nein-Stimmen:
0 |
Enthaltungen:
2 |
Befangen:
0 |
-Pro
Schutzzone mindestens 10 Hinweisplakate in A1 und/oder A0
Stimmberechtigte:
|
24 |
||
Ja-Stimmen:
2 |
Nein-Stimmen:
20 |
Enthaltungen:
2 |
Befangen:
0 |
-Außerhalb
der Schutzzone weitere Hinweisplakate aufzuhängen
Stimmberechtigte:
|
24 |
||
Ja-Stimmen:
6 |
Nein-Stimmen:
15 |
Enthaltungen:
3 |
Befangen:
0 |
-Die
Schutzzonen sind auf den Hinweisplakaten grafisch deutlicher darzustellen
Stimmberechtigte:
|
24 |
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Ja-Stimmen:
6 |
Nein-Stimmen:
13 |
Enthaltungen:
5 |
Befangen:
0 |
-An den Bürgermeister geht der
Prüfauftrag, die Kosten für ein von der Gemeinde für alle Laboer Bürger und
Bürgerinnen organisiertes zentrales Silvester-Happening (z.B. in Form einer
umweltfreundlichen Lasershow) zu ermitteln und eine solche Veranstaltung in das
Veranstaltungsangebot für 2024 hineinzunehmen, den bestmöglichen Ort und
Zeitraum für eine derartige Veranstaltung festzulegen und rechtliche
Möglichkeiten zu überprüfen, privates Feuerwerk auch im ganzen Ort einzudämmen.
Stimmberechtigte:
|
24 |
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Ja-Stimmen:
7 |
Nein-Stimmen:
14 |
Enthaltungen:
3 |
Befangen:
0 |
Damit wurde nur der erste Spiegelstrich angenommen, die restlichen Spiegelstriche sind abgelehnt.