Beschluss:     Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, im Falle der Sanierung der Straße Eichkamp, für die Ausweisung der Ersatzstellplätze im Eichkampredder die Variante 1 (Queraufstellung).

 

Die Befestigung der Stellplätze soll mit Rasengittersteinen (mit glatter Oberfläche und großen Versicherungsflächen, siehe Anlage) erfolgen.

 

Nach Fertigstellung ist eine Beschilderung mit einer Maximalbelastung von 3,50 Tonnen und einer Parkzeitdauer vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Kokocinski und Herr Matthies machen ergänzende Angaben.

 

Herr Dombrowski erkundigt sich, ob man eine Ausgleichsfläche bebauen dürfe. Herr Matthies erläutert, dass dies möglich sei, man dürfe die Fläche aber nicht versiegeln.

 

Herr Dr. Penthin fragt, ob die Kosten für die Maßnahme bereits feststehen. Herr Matthies erklärt, dass eine konkrete Kostenschätzung noch nicht vorliegt. Herr Guercke findet die Kostengröße für eine Entscheidung eigentlich wichtig. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert, dass es heute erstmal um eine Grundsatzentscheidung über Art und das Maß der Ersatzstellplätze geht.

 

Herr Dr. Penthin gibt zu bedenken, dass man zur Vermeidung der Beeinträchtigung der Ausgleichsfläche und aus Kostengesichtspunkten darüber nachdenken sollte, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, denn es gebe doch viele kurzzeitige Parkmöglichkeiten beispielsweise bei Glüsing, Knutzen etc.

 

Herr Ehlers und Herr Bürgermeister Kokocinski verweisen auch im Blick auf die seinerzeitige Anliegerversammlung darauf, dass es sich hier um private Flächen handelt, über die man nicht nach Belieben verfügen könne. Im Ergebnis sei man dankbar, dass diese Maßnahme so wie vorgeschlagen umgesetzt werden könne und förderfähig sei. Herr Bürgermeister Kokocinski verdeutlicht außerdem, dass es hier nicht um eine Ausgleichsfläche, sondern um eine Grünfläche gehe, und die Rasengittersteine letztendlich ein Kompromiss zur Versiegelung sind. Gerade auch im Hinblick auf die Förderfähigkeit sollte man diesen Weg nun gehen.

 

Es folgt eine kurze Diskussion, in deren Verlauf von Herrn Dziuba angeregt wird, die Parkplätze nur zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende erläutert, dass man hierzu noch nichts festgelegt habe. Im Ergebnis sprechen sich die Bau- und Verkehrsausschussmitglieder mehrheitlich dafür aus, dem Beschlussvorschlag in Form der Variante 1 zu folgen und auch eine Parkzeitdauer festzulegen.

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen:	Befangen: 0