Beschlüsse:

 

1. Der Ortsentwicklung- und Planungsausschuss stimmt dem vorliegenden Entwurf der vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 für das Gebiet „westlich der Großen Mühlenstraße, östlich der Bahnhofstraße und südlich der Kleinen Mühlenstraße“ mit der Ergänzung des Ausschlusses von Ferienwohnungen und der Erstellung einer Schattenstudie zu und bestimmt diesen zur Offenlegung (Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss). Die Begründung wird gebilligt.

 

2. Die Planunterlagen sind nach Bekanntmachung im Probsteier Herold und im Internet unter www.amt-probstei.de für die Dauer eines Monats in der Amtsverwaltung öffentlich auszulegen. Die Planunterlagen sind während der Auslegungsfrist ebenfalls im Internet unter www.amt-probstei.de zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Träger öffentlicher Belange sind zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Der Bürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein und betont die hier stattfindende Entwicklung des Innenbereichs.

 

Herr Petereit erläutert die Planung und die abgegebenen Stellungnahmen der TöBs in der frühzeitigen Beteiligung anhand der anliegenden Präsentation.

 

Im Anschluss ergeht eine rege Diskussion. Seitens der Fraktion der Grünen wird die sehr enge Erschließungsstraße und fehlende Flächen für die Grünentwicklung bemängelt.

 

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden erläutert Herr Vetter, dass die Baustellenfahrzeuge über das Gelände der angrenzenden Seniorenanlage fahren werden.

 

Einigkeit besteht im Gremium über den Ausschluss von Ferienwohnungen und die Erstellung einer Schattenstudie. Der Bebauungsplan und dessen Begründung ist entsprechend zu ergänzen.

 

Große Uneinigkeit besteht bezüglich der Stellplätze. Vorgesehen ist ein Stellplatz pro Wohneinheit. Nachdem einige Argumente für und gegen diesen Stellplatzschlüssel geäußert wurden, wird die Sitzung von 20:04 Uhr und 20:12 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Unterbrechung beantragt Frau Schwab die Reduzierung des zulässigen maximalen Grundfläche.

 

Abstimmung:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

Damit ist der Abtrag abgelehnt.

 

 

Anschließend beantragt Herr Meyer den Stellplatzschlüssel auf 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit anzuheben und dass die Terrassen und Balkone innerhalb des Baufensters errichtet werden müssen.

 

Abstimmung:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend ergehen folgende

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0