Herr Dr. Penthin erläutert den Antrag und das grundsätzliche Thema der Wärme- und Kälteplanung. Nach Rücksprache bei der Investitionsbank, würde diese prozessbegleitend zur Verfügung stehen und auch einen Vortrag zu diesem Thema vor Ort halten.

 

Im Anschluss der Erläuterungen wirbt der Bürgermeister dafür, dass eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden forciert werden sollte. Allerdings könne dies erst im nächsten Jahr stattfinden, da vor Ende des Jahres nicht mit einer Landesgesetzgebung zu rechnen ist, welche die Parameter solch einer Planung vorgibt. Des Weiteren gibt der Bürgermeister bekannt, dass am 24.04.2024 eine Landeskonferenz „Wärmewende vor Ort“ stattfinden wird. Die entsprechenden Informationen zu der Veranstaltung werden in den nächsten Tagen an die Ausschussmitglieder versandt.

Der Bürgermeister gibt folgende Empfehlung:

Mit einer Wärme- und Kälteplanung sollte bis zum Jahr 2025 gewartet werden und eine Kooperation mit anderen Gemeinden prüfen. Die notwendigen Haushaltsmittel könnten in den regulären Haushalt 2025 eingeplant werden.

 

Herr Hirt gibt zu bedenken, dass nicht noch ein großes Projekt sofort gestartet werden sollte. Es sollte zumindest das Klimaschutzkonzept zu Ende gebracht werden und im Anschluss dessen die Wärme- und Kälteplanung beginnen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag:

Die Ausschreibung zur Entwicklung eines Wärme- und Kälteplans ist im Herbst 2024, nach Abschluss des Klimaschutzkonzeptes zu realisieren. Die Haushaltsmittel sind über einen Nachtragshaushalt bereit zu stellen.

 

Abstimmung:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die SPD stellt anschließend folgenden Antrag:

Die Ausschreibung einer Wärme- und Kälteplanung wird auf das Jahr 2025 geschoben. Bei Vorlage der Landesgesetzgebung soll eine Kooperation mit den anliegenden Gemeinden geprüft werden. Die Haushaltsmittel einer solchen Planung sind in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen.

Die CDU ergänzt:

Das Angebot der Investitionsbank eines Vortrags vor Ort sollte noch in diesem Jahr angenommen werden.

 

Abstimmung:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0