Das Thema des Finanzausgleiches AZV wurde bereits auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses ausgiebig erörtert.

Bürgermeister Peters stellt den aktuellen Sachstand dar. Die Gemeinde Lutterbek hat vor rund 30 Jahren die Aufgabe der Regenwasserentsorgung  auf den AZV Ostufer Kieler Förde übertragen. Ein Wertausgleich für das übertragene Vermögen ist bis heute nicht erfolgt, obwohl seit etwa 10 Jahren immer wieder vom AZV bestätigt wurde, dass ein Wertausgleich erfolgt. Ein entsprechender Anspruch auf Wertausgleich der Gemeinden bei gleichzeitiger Gebührenpflicht wurde durch einen Vertrag im Jahr 2000 sichergestellt. Dieser Vertrag fand aber nicht die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Die beabsichtigte Verrechnung der fälligen Regenwassergebühren mit den vorhandenen Vermögenswerten stellt ein kreditähnliches Rechtsgeschäft dar und ist nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung wurde aber versagt, da die errechneten Beträge des Wertausgleiches seinerzeit falsch berechnet worden sind.

Fortan waren diverse Fachbüros damit beschäftigt die richtigen Wertansätze zu ermitteln. Ende 2009 war es dann endlich soweit. Ein entsprechender Vertrag lag unterschriftsreif vor.

Zu diesem Zeitpunkt konnte die Gemeine Lutterbek mit Ausgleichszahlungen nach Abzug der Gebührennachzahlungen von etwa 140.000 € rechnen. Dieses war Anlass genug, im Nachtraghaushalt 2009 der Gemeinde Lutterbek bereits einen Betrag von 50.000 € u.a. zum Ankauf eines Grundstückes zu etatisieren.

 

Bürgermeister Peters bittet Frau Mews den weiteren Verlauf der Dinge aus Sicht des AZV darzulegen.

Frau Mews bestätigt insofern die Ausführungen von Bgm. Peters. Nachdem der Vertrag Ende 2009 unterschriftsreif vorlag, wurde dieser durch Rechtsanwalt Dr. Arndt geprüft. Gegenstand des Auftrages war u.a. zu überprüfen, ob Ansprüche der Mitgliedsgemeinden dem Grunde nach gegeben sind und ob ggf. mögliche Ansprüche der Verjährung unterliegen.

 

Herr Dr. Arndt kam zu dem Ergebnis, dass Ansprüche der Gemeinden derzeit nicht gegeben sind, da der Vertrag aus dem Jahr 2000, mit dem Ansprüche der Gemeinden erstmals begründet werden sollten, nicht wirksam geworden ist.

 

Frau Mews erläutert daraufhin die finanzielle Gesamtsituation des AZV Ostufer Kieler Förde. Eine Auszahlung von Wertausgleichen durch den AZV kann zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Eine Finanzierung könnte nur durch eine Kreditaufnahme sichergestellt werden. Eine Genehmigung dieser Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsichtsbehörde wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Ebenso ist nach Auffassung von Frau Mews eine Gebührenfähigkeit dieser Ausgleichszahlungen nicht gegeben.

 

Bürgermeister Peters widerspricht dieser Aussage. Ihm sei sehr wohl bekannt, dass die finanzielle Gesamtsituation des AZV derzeit eine Kreditaufnahme nicht zulässt. Dieses ist auch nicht beabsichtigt.

Die Gemeinde Lutterbek hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl einen hohen Vermögenswert eingebracht. Bei anderen Gemeinde sieht es anders aus. Ein solidarischer Umgang der Mitgliedsgemeinden untereinander gebietet zunächst einen fairen Wertausgleich. Die Mitgliedsgemeinden müssen dann aufgrund der finanziellen Gesamtsituation des AZV eine Eigenkapitalaufstockung in Höhe der Wertausgleichszahlungen einbringen. Satzungskonform geschieht dieses nach dem Einwohnermaßstab. Eine Kreditaufnahme des AZV kommt daher überhaupt nicht in Betracht.

 

Frau Mews erläutert, dass beim AZV zunächst alle Jahresabschlüsse vorliegen müssen. Sie stellt in Aussicht, dass Thema „Jahrhundertvertrag“ dann wieder auf die Tagesordnung nehmen zu wollen. Solange bittet sie die Gemeinde Lutterbek um Geduld.

 

Herr Brockmann bemerkt, dass sich die Gemeinde bereits seit etwa 15 Jahren geduldet. Solange ist das Thema „Jahrhundertvertrag“ bereits präsent. Aufgrund der neuesten Entwicklung beim AZV kann er kein Vertrauen mehr gegenüber dem AZV aufbauen. Herr Brockmann schlägt vor, mögliche Ansprüche der Gemeinde Lutterbek im Zuge einer Verwaltungsklage überprüfen zu lassen. Entsprechende Haushaltsmittel sollten im Haushalt 2011 eingestellt werden.

 

Bürgermeister Peters lobt zunächst den AZV wenn es um die Pflege und Unterhaltung des Leitungsnetzes geht. Hier agiert der AZV vorbildlich.

Was die finanzielle Seite angeht unterstützt der Bürgermeister den Vorschlag von Herrn Brockmann.

Die Gemeindevertretung kommt überein, dass Thema zunächst zu vertagen und in der nächsten Hauptausschusssitzung zu beraten.