Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Der Vorsitzende, Herr Mohr, weist nochmals daraufhin, dass der interfraktionelle Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zurückgezogen wurde.

 

Herr Dr. Krause trägt den Antrag der Fraktion WIP vor.

Es findet eine kurze Beratung statt.

Herr Dr. Krause teilt mit, dass der Antrag abgeändert werden muss.

Herr Erdmann beantragt im Namen der CDU Fraktion eine Vertagung.

Stimmberechtigte: 15
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 7	Befangen: 0

 

Damit wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

 

Herr Dr. Krause teilt mit, dass der Antrag der WIP Fraktion neu formuliert und zur nächsten Sitzung vorgelegt wird.