Beschlussantrag:

 

1. Die Gemeinde Laboe beabsichtigt, einen Agenda 21 Fonds zur Unterstützung der Arbeit von Laboer Vereinen, Verbänden und Gruppen einzurichten, deren Ziele sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

 

2. Der Agenda 21 Fonds wird von je einem Fraktionsmitglied der in der Selbstverwaltung vertretenen Parteien und Gruppierungen verwaltet.

 

3. Der Fonds ist mit jährlich 50 T€ auszustatten.

 

4. Die Vergabekriterien sind festzulegen, die jährlichen Einzahlungen der Gemeinde Laboe an den Fonds mit einer Haushaltsstelle zu hinterlegen.

 

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, hierfür einen Vorschlag zu erstellen und der Gemeindevertretung bis zum 31.05.2024 vorzulegen.

Herr Grahl eröffnet den TOP und erteilt der SPD Fraktion das Wort. Herr Slenczek informiert über den eingereichten Antrag. Inhalt ist, dass ein Fonds mit  50 T€ ausgestattet werden soll, um in die Nachhaltigkeit zu investieren. Genaue Vergabekriterien oder Richtlinien sollen von der Verwaltung erarbeitet werden, um Laboer Vereine, Verbände oder Gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Umfangreiche Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt folgen mit den Aussagen, dass der Antrag nichts über Ziele aussagt, der Antrag mit Leben gefüllt werden müsse, die Verteilung der Gelder nicht geregelt sei, Eckpunkte fehlen würden. Des Weiteren wird die Summe hinterfragt, geändert wird der eingereichte Antrag, auf die jährliche Ausstattung über 50 T€.

 

Der Vorsitzende beantragt, über den Antrag abzustimmen und verliest den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 11	Enthaltungen: 2	Befangen: 0