Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss Bericht darüber zu erstatten, in welchen Straßen und in welchem Turnus die Straßenreinigung durchgeführt wird und mit welchen Kosten dies verbunden ist. Des Weiteren sollen mögliche saisonale und gebietsabhängige Unterschiede in diesem Ablauf aufgezeigt werden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Kosteneinsparungen möglich wären, für den Fall, dass bisher keine saisonalen und gebietsabhängigen Maßnahmen für die Straßenreinigung erfolgen und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss darüber zu berichten.(Beispiel: Wenn bisher in allen Straßen ein wöchentlicher Reinigungsturnus während Haupt- und Nebensaison besteht, welche Kostenersparnis ergibt sich, wenn künftig nur die von Touristen stark frequentierten Straßen in einem wöchentlichen Turnus gereinigt werden, während alle anderen Straßen gemäß den üblichen Standards, beispielsweise viermal im Jahr, gereinigt werden.)

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Straßenreinigung bzw. der Winterdienst durch parkende Fahrzeuge so sehr beeinträchtigt wird, dass eine effektive Reinigung nicht möglich ist, dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss darüber zu berichten und ggfs. Maßnahmen zur Abhilfe, wie z.B. zeitweise Halteverbote vorzuschlagen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das in § 1 Abs. 3 der Straßenreinigungsgebührensatzung als Anlage zur Straßenreinigungssatzung gehörende Straßenverzeichnis stets aktuell zu halten.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Straßenverzeichnis und die Reinigungstermine regelmäßig in geeigneter Form in Laboe aktuell zu veröffentlichen.

Der Vorsitzende eröffnet den TOP und verweist auf den eingereichten Antrag. Frau Bartels erklärt, dass die Gebühren gestiegen sind und seitens der Gemeinde geprüft werden muss, ob hier die Kosten nicht gesenkt werden könnten.

Der Bürgermeister informiert über die gesetzlichen Vorgaben, die besagen, Gefahrenabwehr kommt vor Schönheit bei der Reinigung. Es folgt die Erklärung der maschinellen Reinigung durch Fremdfirmen und gleichzeitig wird auf die Mitarbeit des Bauhofes verwiesen. Nachdem keine weiteren Fragen zu dem Antrag folgen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung des folgenden Beschlussvorschlages:

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen:6	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Somit abgelehnt.