Beschlussvorschlag:

 

1. Es erfolgt keine Genehmigung, diese wird auf den 06.03.2024 verlegt.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 6	Befangen: 0

 

2. Der Wirtschaftsplan einschließlich der Veränderungsliste wird beschlossen.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 8	Befangen: 0

 

 

Der Vorsitzende informiert vorab, dass der Wirtschaftsplan im Werkausschuss mit 10 Ja- 1 Nein- 4 Enthaltungen beschlossen worden ist.

Aus der Fraktion WIP wird erklärt, dass eine umfangreiche Beratung stattgefunden habe. Die Fraktion die Grünen, erklären ihre grundsätzliche Zustimmung, sprechen sich aber für die Verschiebung der Beschlussfassung aus, da hier ein direkter Zusammenhang zum Haushaltsplan der Gemeinde bestehe. Die Fraktion der LWG sowie die Fraktion der WIP hinterfragen die ausgewiesenen Bauhofabrechnungen, die den Gemeindehaushalt belasten.

 

Hervorzuheben ist hier, dass nicht die Mitarbeiter des Bauhofes in Frage gestellt werden.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der Haushaltsplan der Gemeinde ausgeglichen vorgelegt wird und die Zuweisungen an die Eigenbetriebe Bestandteil des Planes sind.

 

Der Vorsitzende schlägt die Abstimmung mit folgendem Beschlussvorschlag vor: