Sitzung: 27.02.2024 Gemeindevertretung
Vorlage: FAHRE/BV/068/2023
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende
Punkte zur Gemeindewahl am 14.05.2023:
- Sämtliche gewählten Vertreterinnen und
Vertreter waren wählbar.
- Bei der Vorbereitung der Wahl und bei
der Wahlhandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in der
Gemeinde oder die Verteilung der Sitze aus den Listen beeinflusst haben
könnten, nicht aufgetreten.
- Die Feststellung des Wahlergebnisses ist
ordnungsgemäß und richtig erfolgt.
- Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung
wird die Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig erklärt.
Bürgermeister Schnoor teilt mit, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Vorprüfung zur Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vorgenommen hat. Danach empfiehlt er der Gemeindevertretung, die Gültigkeit der Wahl festzustellen.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |